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26.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Umwelt-Compliance: Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrieemissionen angenommen
Die wachsenden Sorgen um die wirtschaftliche Lage bremsen den Wachstumsdrang der Unternehmen. Das zeigt die jüngste Auswertung des Finance M&A Panels



26.11.12 - Gesetzentwurf: Streubesitzdividenden sollen rückwirkend steuerfrei werden
Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vor. Mit dem Entwurf soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) umgesetzt werden.

26.11.12 - Umweltausschuss billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrieemissionen angenommen. Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED) regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und musste innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten am 6. Januar 2011, in nationales Recht umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hob bei der Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie hervor, dass es sich bei der IED-Richtlinie um ein umfassendes Regelwerk handele, mit dem europaweit hohe, umweltrechtliche Schutzstandards umgesetzt würden, "wie wir ihn in Deutschland schon kennen".

26.11.12 - Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz: Koalition macht Weg frei für Unisex-Tarife
Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) zu, in den die Änderungsanträge mit den Regelungen aus dem Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingefügt worden waren.

26.11.12 - Weihnachtsfeier im Betrieb: Die Kosten steuerlich genau kalkulieren
In vielen Unternehmen ist die jährliche Weihnachtsfeier eine gern gesehene Tradition. Damit das Fest nicht im Nachhinein durch Nachzahlungen zur Steuer und Sozialversicherung getrübt wird, müssen nach Auskunft des Präsidenten des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Lars-Michael Lanbin, u.a. folgende Aspekte beachtet werden. Gesellige Veranstaltungen für die Arbeitnehmer sind prinzipiell als Arbeitslohn steuerpflichtig. Eine Ausnahme gilt, wenn pro Jahr nur bis zu zwei Betriebsfeiern stattfinden. Wichtig ist, dass die Feier grundsätzlich für alle Mitarbeiter oder die betreffende Abteilung offen stehen muss.

26.11.12 - Finance M&A Panel: Übernahmeaktivitäten werden durch die getrübten Konjunkturaussichten und die noch nicht bewältigten Finanzprobleme einiger europäischer Staaten gedämpft
Die wachsenden Sorgen um die wirtschaftliche Lage bremsen den Wachstumsdrang der Unternehmen. Das zeigt die jüngste Auswertung des Finance M&A Panels, für das gemeinsam mit CMS Hasche Sigle dreimal im Jahr die Chefs der Transaktionsabteilungen großer deutscher Unternehmen sowie führende Investmentbanker und M&A-Beratungshäuser nach ihrer Markteinschätzung befragt werden. Das Kernergebnis: Der Hunger nach Deals hat nachgelassen, expansionsbezogene Deal-Aspekte verlieren im Vergleich zu den vorangegangenen Befragungen zum Teil deutlich an Bedeutung.


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