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27.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Spätestens mit den neuen Finanzmarktregularien wie Basel III oder EMIR müssen Finanzinstitute komplexe Datenstrukturen in Echtzeit an regulierende Stellen wie z.B. EZB, EBA oder BaFin berichten: Das Ergebnis einer Capco-Studie ist beunruhigend
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Konzessionsabgaben erheben dürfen



27.11.12 - Fraktion Die Linke möchte Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
Die Deutsche Bundesregierung soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes zahlen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Die Zahlungen sollen dementsprechend geregelt sein, dass für die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsteht. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass Langzeitarbeitslosigkeit eines der zentralen Risiken für Altersarmut sei.

27.11.12 - Bundesgerichtshof bestätigt Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Konzessionsabgaben erheben dürfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in einer für die Gaswirtschaft wichtigen Rechtsfrage Klarheit geschaffen worden. Kommunale Gasversorger dürfen sich unliebsame Konkurrenz nicht einfach durch überhöhte Konzessionsabgaben vom Leib halten. Damit wird der Wettbewerb in den Gasmärkten ganz im Sinne der Endverbraucher weiter gestärkt."

27.11.12 - ProdSG – Zentrales Regelwerk für Sicherheit von Geräten: Worauf Hersteller und Vertreiber von Elektronik achten sollten
Laut Informationen vieler Kunden von take-e-way wirft das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten am 1. Dezember 2011 insbesondere für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten noch immer viele Fragen auf. Dr. Holger Jacobj von der Kanzlei Prof. Versteyl hat die wichtigsten Antworten zum ProdSG für die Kunden und Mitglieder von take-e-way und dem Vere-Verband zusammengefasst. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das zentrale Regelwerk des deutschen Rechts für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen.

27.11.12 - Studie zeigt: Finanzmarktregulierungen stellen Europas Banken vor oftmals unlösbare IT-Probleme
Die Welt tickt digital und kommuniziert in Echtzeit. Doch wie gut haben sich die europäischen Banken darauf eingestellt? Wie gehen sie mit den riesigen Datenmengen um? Die auf die Finanzdienstleistungsindustrie fokussierte Unternehmensberatung Capco ist dieser Frage im Rahmen einer europäischen Studie nachgegangen. Denn spätestens mit den neuen Finanzmarktregularien wie Basel III oder EMIR müssen Finanzinstitute komplexe Datenstrukturen in Echtzeit an regulierende Stellen wie z.B. EZB, EBA oder BaFin berichten. Das Ergebnis der Capco-Studie ist beunruhigend.

27.11.12 - GDPdU-Compliance: Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen geändert
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit sofortiger Wirkung ihr Schreiben "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" geändert. Demnach entfällt die Prüfpflicht für elektronische Signaturen beim elektronischen Rechnungsempfang. Der Verband elektronische Rechnung Deutschland e.V. (VeR) begrüßt diese Entscheidung als einen Schritt zum weiteren Bürokratieabbau. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die umsatzsteuerlichen Regelungen für elektronische Rechnungen deutlich vereinfacht und liberalisiert worden. Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist nicht weiter zwingend vorgeschrieben.


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