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29.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen
BGH: Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen


29.11.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Joint Venture zwischen ARM, Giesecke & Devrient und Gemalto unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen ARM, einem britischen Anbieter von IP-Lösungen (Intellectual Property) für die Halbleiterbranche, und den beiden Anbietern von Sicherheitslösungen Giesecke & Devrient ("G&D", Deutschland) und Gemalto (Niederlande) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Joint Venture wird Trusted Execution Environments ("TEE") für Geräte der Unterhaltungselektronik entwickeln und vermarkten. TEE bieten verbesserte Sicherheitsdienste, z. B. für mobile Zahlungsanwendungen für Smartphones und Tablet-Computer.

29.11.12 - Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach.

29.11.12 - Erfolg des vzbv vor dem BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig
Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen. "Wir erwarten, dass Banken und Sparkassen die zu Unrecht eingenommen Entgelte unbürokratisch erstatten", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

29.11.12 - Finanzwirtschaft gelten besonders strenge Sicherheitsregeln: Auch Banken müssen sich den Herausforderungen durch Bring Your Own Device stellen
In Banken und Unternehmen aus der Finanzwirtschaft gelten besonders strenge Sicherheitsregeln. Das gilt auch für den Einsatz von privaten mobilen Geräten wie Smartphones, die Mitarbeiter für geschäftliche Zwecke nutzen. Häufig dürfen Beschäftigte nur firmeneigene Systeme einsetzen. Doch eigentlich kann es sich kein Unternehmen, auch keine Bank, leisten, auf die Vorteile von "Bring Your Own Device" (BYOD) zu verzichten: Die Mitarbeiter sind flexibler, besser erreichbar und motivierter.

29.11.12 - 85 Prozent der werbungtreibenden Unternehmen nutzen Social Media
Mit fast 85 Prozent setzt eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen auf Social Media. Damit steigt die Nutzung um 17 Prozent im Vorjahresvergleich. Das berichtet die Fachgruppe Social Media im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. anhand einer aktuellen Befragung unter 140 werbungtreibenden Unternehmen. Laut der Studie geben mehr als sechs von zehn der befragten Unternehmen an, dass sich ihre bisherigen Social-Media-Aktivitäten gelohnt haben. Zu den wichtigsten Einsatzgebieten zählen Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook, Präsenzen bei Twitter oder YouTube und ein eigenes Corporate Blog. Die Steigerung der Bekanntheit, die Imageverbesserung und ein besserer Zugang zu Zielgruppen und potenziellen Kunden gelten für die Unternehmen als oberste Ziele ihrer Aktivitäten in Social Media.


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28.11.12 - Die UN-Konvention gegen Korruption wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert

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