06.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt-Beobachter haben die Absicht der Deutscher Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken

06.02.13 - IT-Compliance und IT-Governance im Unternehmen: Studie von Absolute Software zeigt App-Wildwuchs in deutschen Unternehmen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unbequem: Über die Hälfte (56 Prozent) der deutschen Unternehmen verzichten auf die Prüfung firmenintern genutzter Applikationen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Vanson-Bourne-Studie im Auftrag von Absolute Software. Somit wissen sie nicht, ob nur Business Apps zum Einsatz kommen oder auch Spiele und unerwünschte File-Sharing-Programme. Immerhin: 35 Prozent der befragten deutschen Firmen nutzen eine Blacklist, um die Nutzung bestimmter Applikationen auszuschließen. Sie fürchten Sicherheitslücken (84 Prozent) oder einen Abfall der Produktivität (34 Prozent).

06.02.13 - Software-Lizenzierung: Wachsender Trend zu Compliance-Management auf Basis von "Trust & Verify"
Erfolgreiche Geschäftsbeziehungen beruhen auf dem Vertrauen zwischen Käufern und Verkäufern. Für die Softwarebranche sind die Themen Vertrauen und faire Gegenleistungen traditionell eher schwierige Themen. Denn viele Unternehmen verstoßen trotz bester Absichten immer wieder gegen geltende Nutzungsbestimmungen. Anwendungshersteller stellen ihren Kunden Anwendungen im Rahmen bestimmter Berechtigungen zur Verfügung. Dieser Rahmen gibt vor, wie das Produkt unternehmensweit genutzt werden darf. Diese Nutzungsberechtigungen werden üblicherweise mit einem Lizenzierungsmodell durchgesetzt, das das geistige Eigentum der Softwareapplikationsshersteller gleichzeitig schützt und monetarisiert. Im Laufe der Zeit und je nach avisierten Märkten und Segmenten stellt der Hersteller bisweilen auf ein anderes Lizenzierungsmodell um, das den geänderten Kundenanforderungen besser gerecht wird. Möglicherweise werden auch mehrere Lizenzierungsmodelle zur Wahl gestellt. Diese Dynamik erschwert ein einwandfreies Compliance-Management erheblich.

06.02.13 - Linke wollen bei Scheitern des EU-Emissionshandels Ausstieg aus der Kohleverstromung
Die Deutsche Bundesregierung soll sich bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels dafür einsetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Für den Fall des Scheiterns des EU-Emissionshandelssystems fordert Die Linke in einem Antrag den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung – analog zum Atomausstiegsgesetz. Dabei soll der Neubau von neuen Kohlekraftwerken untersagt und bis zum Jahr 2040 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden.

06.02.13 - Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt-Beobachter haben die Absicht der Deutscher Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnten andererseits Finanzmarktteilnehmer und Börsen vor einer zu starken Einschränkung der Liquidität durch den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollen extreme, irrationale Kursschwankungen ohne jeden Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen bis hin zu einem "Flash Crash", wie etwa der Zusammenbruch der US-Börsen am 6. Mai 2010, verhindert werden.

06.02.13 - Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Dazu heißt es, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.

06.02.13 - Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen
Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten werden können. Zudem soll die Regierung gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können.


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