11.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung ist Paragraph 32 des Urheberrechtsgesetzes, der einen Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" für Kreativschaffende postuliert, verfassungsgemäß
60 Prozent der Befragten erachten die Umsetzung und Einhaltung von Compliance-Richtlinien für wichtig, so das Ergebnis einer Studie der W.O.M. World of Medicine GmbH in Zusammenarbeit mit dem Compliance-Experten Prof. Dr. Peter Fissenewert

11.07.13 - Studie: Compliance in der Medizinbranche auf dem Vormarsch
60 Prozent der Befragten erachten die Umsetzung und Einhaltung von Compliance-Richtlinien für wichtig, so das Ergebnis einer Studie der W.O.M. World of Medicine GmbH in Zusammenarbeit mit dem Compliance-Experten Prof. Dr. Peter Fissenewert. "Compliance ist ein Bekenntnis", lautet das Credo von Prof. Dr. Peter Fissenewert. Die Tätigkeitsschwerpunkte des Berliner Rechtsanwaltes sind Gesellschaftsrecht, Corporate Compliance und Coporate Governance. Er hat sich intensiv mit der Entwicklung und Implementierung von Compliance-Systemen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen auseinandergesetzt.

11.07.13 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorläufig Wiederaufstockung einer Garantie der deutschen Bank HSH Nordbank
Die Europäische Kommission hat die Wiederaufstockung der Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugunsten der HSH Nordbank von 7 Milliarden Euro auf den ursprünglichen Rahmen von 10 Milliarden Euro nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Die Wiederaufstockung des Garantierahmens durch ihre Mehrheitseigner ermöglicht der Bank vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung und der anhaltenden Krise auf den Schifffahrtsmärkten die Sicherstellung dauerhaft adäquater Kapitalquoten. Die Genehmigung gilt bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses der Kommission.

11.07.13 - Bündnis 90/Die Grünen: Bankenabwicklung soll die EU übernehmen
Die Deutsche Bundesregierung soll einer raschen Übertragung der Kompetenzen für die Bankenrestrukturierung und Bankenabwicklung auf die Europäische Kommission zustimmen. Diese Zustimmung solle auf Basis des Artikels 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgen, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird ein einheitlicher Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus als der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung eines gemeinsamen Finanzmarkts in der Eurozone bezeichnet und gewarnt.

11.07.13 - Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Zustimmungsgesetz zur Bankenaufsicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Deutschen Bundesregierung vor, mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes zur EU-Verordnung zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht (SSM-Verordnung) das bewährte Zustimmungssystem nach Artikel 23 des Grundgesetzes verlassen zu haben, ohne hierfür eine Begründung geliefert zu haben. "Das Vorgehen der Bundesregierung kann die Rechtsgemeinschaft in der EU stark beschädigen und könnte unabsehbare Folgen für die Rechtsetzung der EU haben", warnen die Abgeordneten in einem Antrag.

11.07.13 - Compliance beim Urheberrecht: Bundesregierung bewertet Urheberrechtsgesetz als verfassungsmäßig
Nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung ist Paragraph 32 des Urheberrechtsgesetzes, der einen Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" für Kreativschaffende postuliert, verfassungsgemäß. Mit diesen Worten kommentiert die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion die in Karlsruhe von einem Verlag eingereichte Klage gegen diesen Paragraphen, der aus Sicht des Unternehmens einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte von Verwertern und deren Vertragsfreiheit darstellt.


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