12.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen

12.07.13 - Informationsfreiheit im Dienste der Aufklärung von Missständen im Gesundheitswesen
Transparency hatte zur Bevorratung des Grippemedikaments Tamiflu, dessen Effektivität zur Verhinderung der Ausbreitung einer Influenzainfektion oder schwerer Komplikationen laut Transparency nicht belegt sein soll, mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) von den zuständigen Gesundheitsbehörden Auskünfte verlangt. Anlass für dieses Projekt war, dass die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), deren korporatives Mitglied Transparency Deutschland ist, einen Praxisvergleich beim Bund und in den Ländern über die Verfahrensweise bei der Anwendung der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze zu jeweils gleichen Fragen angeregt und ihre Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt hatte.

12.07.13 - Regierung: Aufsicht und Geldpolitik in EZB klar getrennt
Die Deutsche Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Schaffung eines einheitlichen Banken-Aufsichtsmechanismus in Europa als Bestandteil einer Bankenunion Ansteckungsrisiken entgegen wirken kann, die durch Schieflagen in den nationalen Finanzsystemen entstehen. Wie sie in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates weiter schreibt, vermag sie sich dem Vorschlag des Bundesrates, die Übertragung der einheitlichen Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) als Zwischenlösung anzusehen, nicht anzuschließen.

12.07.13 - Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung zum Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) mit.

12.07.13- Europäische Kommission drängt Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über getrennte Rechnungsführung im Eisenbahnsektor
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Deutschland die EU-Vorschriften über die getrennte Rechnungsführung von Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie über die Verwendung von Trassenentgelten nicht hinreichend umsetzt. Das Verfahren ist Teil einer Reihe ähnlicher Verfahren, die gegen mehrere Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Vorschriften über die getrennte Rechnungsführung eingeleitet wurden. Das deutsche System birgt die Möglichkeit, dass kommerzielle Verkehrsdienste mit öffentlichen Mitteln, die für die Infrastruktur und öffentliche Personenverkehrsdienste bestimmt sind, quersubventioniert werden.

12.07.13 - Cybersecurity: Eine glaubwürdige EU-Cybersicherheitsstrategie muss auf Vertrauen und dem Schutz der Privatsphäre aufbauen
Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union. Die Strategie enthält zwar eine willkommene Bestätigung der Wichtigkeit der Datenschutzprinzipien, sie ist allerdings unklar bezüglich der Frage, wie diese Prinzipien in der Praxis umgesetzt werden sollen, um die Sicherheit von Personen, Unternehmen, Regierungen und anderen Organisationen zu schützen.


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