18.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Piratenpartei verweist auf ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht, welches bestätigen soll, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt
Der Bitkom hat zum geplanten Leistungsschutzrecht auf die rechtlichen Gefahren des Gesetzesvorhabens hingewiesen

18.02.13 - Die EU-Kommission erläutert Einzelheiten der vorgesehenen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der sog. "Verstärkten Zusammenarbeit"
In einem von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten entsprechend, die diese Steuer einführen werden, spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte. Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist, und die Steuersätze von 0,1 Prozent für Anteile und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivatkontrakte werden beibehalten.

18.02.13 - Wirtschaftsverbände warnen: Finanztransaktionssteuer schwächt die deutsche Wirtschaft
In einer Presse Pressemitteilung der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Veröffentlichung des Richtlinien-Vorschlags der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedstaaten im Wege einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit warnen die Wirtschaftsverbände vor einer Schwächung der deutschen Wirtschaft.

18.02.13 - Die Einführung eines Compliance-Managament-Systems (CMS) als organisatorischer Lernprozess
Fast jede Woche kann man in den Tageszeitungen über Gesetzesverstöße oder über neue Bußgelder und Geldstrafen in Millionenhöhe lesen, die gegen Unternehmen oder deren Führungskräfte aufgrund von Gesetzesverstößen verhängt worden sind. Daher beschäftigen sich viele Unternehmensleitungen und deren Aufsichtsorgane mit der Einführung oder dem weiteren Ausbau eines Compliance-Management-Systems (CMS), das die Einhaltung von Gesetzen und internen Regelungen (Compliance) nicht nur im Einzelfall, sondern systematisch sicherstellen und so zur Haftungsvermeidung für die Organe beitragen soll.

18.02.13 - Leistungsschutzrecht zielt auf Google, trifft aber die deutsche Internetwirtschaft
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt: Das geplante Leistungsschutzrecht schädigt die hiesige Internetwirtschaft. Damit trifft es einen gerade in Krisenzeiten relevanten Wachstumsmotor: Auf viele Unternehmen kommen wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund ist der unklar formulierte Gesetzestext, der weder die geschützte Leistung noch die Höhe der Zahlung noch den Kreis der Zahlungsverpflichteten eindeutig beschreibt.

18.02.13 - Bitkom: Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig
Der Bitkom hat zum geplanten Leistungsschutzrecht auf die rechtlichen Gefahren des Gesetzesvorhabens hingewiesen. "Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger bestätigen eindeutig, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig ist", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Mehrere Sachverständige haben bei dem Gesetzesvorhaben verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken."

18.02.13 - Piratenpartei: Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks
Die Piratenpartei verweist auf ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht, welches bestätigen soll, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen, stellt die Piratenpartei fest.

18.02.13 - Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stößt bei Experten auf Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Gesetzentwurf einer EU-Richtlinie, die bis März 2012 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor.

18.02.13 - Welche Konsequenzen hat die Regierungsinitiative? - Änderung des Urheberrechts wurde kontrovers diskutiert
Die Deutsche Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses diskutiert. Die Regierung will mit ihrem "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler.


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