19.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

EU-Datenschutzverordnung: Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren
Bitkom hat den von António Vitorino vorgelegten Bericht über die Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht in Europa begrüßt

19.02.13 - Eternit-Urteil in Italien: Haftung für Umweltschäden und Internationale Vollstreckbarkeit
In dem Eternit-Urteil vom 13.02.2012 vor dem Turiner Landgericht (Tribunale Ordinario di Torino) wurden ein ehemaliger Manager und ein ehemaliger Investor der Eternit-Gruppe zu hohen Haftstrafen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht machte sie für den Tod von 3.000 Menschen wegen der Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen im norditalienischen werk der Gruppe verantwortlich. Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagten zu einer Zahlung von insgesamt 250 Millionen Euro an die Hinterbliebenen, die betroffenen Gemeinden, den staatlichen Unfallversicherer, Gewerkschaften und andere Einrichtungen.

19.02.13 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sogenannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge verkauft. "Sowohl der Immobilienerwerb als auch die erforderliche Kreditaufnahme werden oft von Strukturvertrieben vermittelt, die die prospektiven Käufer zu Hause aufsuchen oder anrufen und zu dem Geschäft überreden", heißt es in der Vorlage.

19.02.13 - Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus
Bitkom warnt vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren. "Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein."

19.02.13 - Bankenverband warnt vor Entwurf für ein "Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten"
"Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur Abtrennung des Handelsgeschäfts sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes heute in Berlin. So sei noch völlig unklar, wie sich die Pläne auf den europäischen Bankenmarkt, das Universalbankensystem und die Finanzierungssituation der Wirtschaft auswirken. Darauf habe EU-Binnenmarktkommissar Barnier in diesen Tagen zurecht hingewiesen. "Bevor die Bundesregierung die Abtrennung von Handelsgeschäften weiter vorantreibt, sollte sie daher zunächst die Ergebnisse der von der EU-Kommission geplanten Auswirkungsstudie für den Liikanen-Bericht abwarten", so Kemmer. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüfe derzeit intensiv die Folgen der diskutierten Maßnahmen.

19.02.13 - Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht: Bitkom begrüßt Reformvorschläge für urheberrechtliche Abgaben
Bitkom hat den von António Vitorino vorgelegten Bericht über die Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht in Europa begrüßt. "Es entstehen fortlaufend neue Geschäftsmodelle im Online-Bereich. Cloud- und Streaming-Services erlauben heute in flexibler Weise die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Interesse der Rechteinhaber und Nutzer. Das Urheberrecht muss insofern den Anforderungen der digitalen Zeit gerecht werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Auch die Verbesserungsvorschläge Vitorinos am derzeitigen System erschienen sachgerecht. Rohleder: "Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das pauschale System der Geräteabgabe ein Auslaufmodell ist. Früher oder später muss die Entschädigung des Urhebers für die Privatkopie an die geänderte Wirklichkeit angepasst werden."

19.02.13 - Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf des "Anti-Abzock-Gesetzes" in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück
Die Regierungskoalition nach monatelangen Debatten auf einen Entwurf für ein "Anti-Abzock-Gesetz" geeinigt, das demnächst verabschiedet werden soll. "Nachdem seit Jahren Tausende von Verbrauchern geschädigt werden, ist das Gesetz nun wirklich überfällig", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen erfreulicherweise unsere Forderungen auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlen unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus."


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