19.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die SPD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den möglichen Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für das deutsche Gesundheitswesen
Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu einem Vorschlag für die Vereinfachung bestimmter Verfahren zur Anmeldung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse nach der EU-Fusionskontrollverordnung

19.04.13 - Produktion von Speiseeis in Deutschland: Bundeskartellamt genehmigt Speiseeis-Fusion
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DMK Eis GmbH, die Roseneis-Gruppe zu erwerben, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Der geplante Zusammenschluss betrifft im Wesentlichen die, das über die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels unter deren Eigenmarken vertrieben wird (so genanntes Handelsmarken-Eis).

19.04.13 - Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Die SPD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den möglichen Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für das deutsche Gesundheitswesen. In einer Kleinen Anfrage weist die Fraktion der SPD darauf hin, dass Deutschland bis zum 25. Oktober 2013 Zeit bleibe, um die vom Europaparlament am 19. Januar 2011 beschlossene "EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" umzusetzen.

19.04.13 - Europäische Kommission stellt nächste Schritte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor
Die Europäische Kommission präsentierte zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Ziel ist die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Integration im Euroraum. Die Mitteilungen schließen sich an die Zusagen an, die die Kommission mit ihrem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres gegeben hat, und sind gleichzeitig Reaktion auf die Aufforderungen des Europäischen Rates, in diesen beiden Punkten weitere Fortschritte zu erzielen.

19.04.13 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu geplanter Übernahme von Shell-Raffinerieanlagen in Hamburg-Harburg durch Nynas
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der von der Nynas AB (Schweden) geplanten Übernahme einiger Raffinerie-Anlagen in Hamburg-Harburg (Deutschland) eingeleitet. Derzeitige Eigentümerin dieser Anlagen ist die Shell Deutschland Oil GmbH. Nach der vorläufigen Prüfung bestanden wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich der Märkte für naphthenische Grundöle, naphthenische Prozessöle und Transformatorenöle, für die das Unternehmen nach dem Zusammenschluss sehr hohe Marktanteile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erreichen würde. Die vorgenannten Öle werden für die Produktion von Schmierölen, Metallbearbeitungsflüssigkeiten, Klebstoffen, Druckfarben, unlöslichem Schwefel, Kautschukprodukten für die Industrie, Düngemitteln, Entschäumern und Zusatzstoffen benötigt.

19.04.13 - Bei der EU-Fusionskontrolle stärker den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung tragen
Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu einem Vorschlag für die Vereinfachung bestimmter Verfahren zur Anmeldung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Ziel des Vorschlags ist es, durch eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und durch Straffung der Verfahren im Rahmen der EU-Fusionskontrolle stärker den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung zu tragen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten bis zu 70 Prozent aller angemeldeten Zusammenschlüsse, d. h. 10 Prozent mehr als heute, nach dem vereinfachten Verfahren der Kommission behandelt werden.


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