20.12.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 EUR belegt
Um die langfristige Versorgung der Bank mit allen notwendigen analytischen Informationen sicherzustellen, haben 65 Prozent der Banken eine Business-Intelligence-Strategie für ihr Institut festgelegt

20.12.13 - Studie: Banken verschenken enormes Entwicklungspotenzial durch kaum genutzte BI-Strategie
Um die langfristige Versorgung der Bank mit allen notwendigen analytischen Informationen sicherzustellen, haben 65 Prozent der Banken eine Business-Intelligence-Strategie für ihr Institut festgelegt. Doch dieses Potenzial wird nicht vollständig ausgeschöpft. Denn nur vierzig Prozent der BI-Anwender wissen, dass es eine solche maßgebende BI-Richtlinie in ihrem Unternehmen gibt. Das zeigt die Studie der PPI AG zum BI-Einsatz in Banken. Hierzu wurde eine Umfrage unter 50 BI-Verantwortlichen und 50 BI-Anwendern in Banken durchgeführt.

20.12.13 - Statement des eco-Verbandes zum Antrag am EuGH, Internet Provider gerichtlich anhalten zu können, Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, wenn diese Urheberrechte verletzen
"Die Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung von Netzsperren, mit denen der Zugang zu rechtsverletzenden Angeboten erschwert werden soll, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Provider sind Kommunikationsdienstleister, die keinen Einfluss auf rechtsverletzende Angebote nehmen können und sollen. Jede Form von Netzsperren stellt daher nach deutschem Recht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, der Zensurmaßnahmen wie in totalitären Staaten Tür und Tor öffnet."

20.12.13 - Bundeskartellamt erwirkt Änderung des Händler-Rabattsystems bei Gardena
Der Gartenprodukte-Hersteller Gardena hat dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, künftig gleiche Rabatte für stationäre Händler und Online-Händler einzuführen. Bei der Gewährung von Rabatten für Einzelhändler differenziert Gardena nicht mehr nach der Vertriebsform. Das Bundeskartellamt hatte auf Beschwerden von Internethändlern reagiert und ein Verfahren eingeleitet. Dieses konnte nun aufgrund der Zusagen des Unternehmens eingestellt werden.

20.12.13 - Europäische Kommission fordert österreichische Regulierungsbehörde förmlich auf, ihren Regulierungsentwurf für den Breitbandzugang auf Vorleistungsebene zu ändern oder zurückzuziehen
Die Europäische Kommission hat den österreichischen Telekom-Regulierer (TKK) förmlich aufgefordert, seinen Vorschlag für eine Regulierung des Breitbandzugangs auf der Vorleistungsebene, einschließlich der Entgelte, die der marktbeherrschende Betreiber A1TA von anderen Betreibern verlangen kann, die Breitbanddienste über das Netz von A1TA anbieten möchten, zu ändern oder zurückzuziehen.

20.12.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen vier Nordseegarnelenhändler Geldbußen von insgesamt 28 Mio. EUR wegen Preiskartell
Die Europäische Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 EUR belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. Dabei handelt es sich um die niederländischen Unternehmen Heiploeg, Klaas Puul und Kok Seafood sowie um das deutsche Unternehmen Stührk. Zwischen Juni 2000 und Januar 2009 trafen Heiploeg und Klaas Puul Preis- und Mengenabsprachen für den Verkauf von Nordseekrabben in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Kok Seafood beteiligte sich mindestens ab Februar 2005 daran und Stührk traf Preisabsprachen für den deutschen Markt von März 2003 bis November 2007.


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