08.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Videoüberwachung ist in Zeiten von Gesichtserkennung und hochauflösenden Kameras kein einfaches Abschreckungsinstrument für Verbrechen mehr: Es ist ein Kontrollinstrument geworden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung nach Frauenquoten in der Privatwirtschaft erneuert

08.04.14 - Ethikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz diskutierten über Kindeswohl, Impfpflicht und Biobanken
Vertreter des Deutschen Ethikrates, der österreichischen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt sowie der schweizerischen Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin sind am 11. März 2014 in Berlin zu ihrer zweiten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Bereits am Vorabend hatte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Gruppe im Bundestag begrüßt und den Stellenwert der Ethikberatung für die Politik sowie die Bedeutung der europäischen Verständigung hervorgehoben.
Auf der Tagesordnung des Treffens standen Fragen des Kindeswohls, die Impfthematik sowie der Themenkomplex Biobanken und personalisierte Medizin.
Die Frage des Kindeswohls findet im medizinischen Kontext eine immer größere Beachtung. Diskutiert wird dabei insbesondere, welchen moralischen Status das Kind hat und wie aktuelle Willensäußerungen eines Kindes, zum Beispiel die Verweigerung einer medizinisch erforderlichen Behandlung, gegen die Rechte des zukünftigen Erwachsenen abgewogen werden können und der Kindeswille entsprechend der Reife des Kindes zunehmend berücksichtigt wird. Erfreulich sei, dass die Kinderärzte in zunehmendem Maße dafür sensibilisiert sind und auf diese Weise konfliktive Entscheidungssituationen minimieren können.

08.04.14 - Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent
600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum, stellt die Piratenpartei fest. Hinzu kämen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht würden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden seien. Die habe eine kleine Anfrage von Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag, ergeben.
Wo die Kameras installiert sind, was sie können und aufnehmen und wie viel sie gekostet haben, können Bürger jetzt in der interaktiven Landkarte www.kamerakarte-nord.de nachschauen. Die Karte ist interaktiv gestaltet, so dass interessierte Bürger jederzeit weitere ihnen bekannte Kamerainstallationen nachtragen können. Weiterhin ist es möglich, die vorerst nur für das Bundesland Schleswig-Holstein initiierte Kameraregistrierung auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.
"Videoüberwachung ist in Zeiten von Gesichtserkennung und hochauflösenden Kameras kein einfaches Abschreckungsinstrument für Verbrechen mehr. Es ist ein Kontrollinstrument geworden, welches Verhaltensmuster erkennen kann und so aus einer Gruppe Eis essender Schüler schnell eine Gruppe Verdächtiger macht. Es gibt keinen Rückgang der Kriminalität, sondern nur eine Verlagerung. Alles in allem sind die Argumente der Videoüberwachungsbefürworter schwach. Nichtsdestoweniger wird die Videoüberwachung mehr und mehr ausgebaut. Hier setzen die Anfrage von Patrick Breyer und die daraus entstandene interaktive Karte Akzente und führen eindrucksvoll vor, wie umfassend die Videoüberwachung geworden ist. Wir würden uns jetzt freuen, wenn wir alle gemeinsam eine solche Karte für das ganze Bundesgebiet schaffen. Denn nur mit einer vollständigen und öffentlich einsehbaren Faktenbasis können wir informiert und neu über das Thema Überwachung sprechen", erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

08.04.14 - Umwelt und Compliance: Barcode-System von Smilog berücksichtigt Gefahrgut und bucht alle relevanten Daten ins SAP-System
Als international führendes Healthcare-Unternehmen widmet sich die Roche-Gruppe der Entdeckung und Entwicklung neuartiger Diagnostika und Medikamente. Um das Abfallmanagement zu optimieren und sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, setzt das Tochterunternehmen Roche Ireland Ltd. auf ein Barcode-System der Smilog GmbH aus Falkensee bei Berlin. Die Logistikexperten implementierten hierfür ein komplettes Abfallmanagement-System samt Middleware.
Die Middleware dient dazu, schnell und flexibel Änderungen der Prozessabläufe zu berücksichtigen und Anbindungen neuer Waagen zu ermöglichen, ohne im SAP eingreifen zu müssen. Alle relevanten Daten werden anschließend in das SAP-System gebucht, alle Bewegungen der Abfallprodukte dokumentiert und gefährliche Güter aus dem Pharma-Bereich so effizient abgewickelt. Handheldterminals von Psion/Motorola und Waagen von Sartorius band Smilog hierfür an. Mit Hilfe der Waagen werden alle Lkw bei der Ein- und Ausfahrt gewogen und so das Gewicht der Ladung ermittelt.
"Unternehmen wie Roche sind rechtlich dazu verpflichtet, den gesamten Lebenszyklus aller Produkte einschließlich der Abfälle zu dokumentieren", weiß Smilog-Geschäftsführer Stefan Hübner. "In Irland betrieb Roche bereits seit einigen Jahren ein Barcode-System zur Verfolgung von Materialien in der Produktion, Lagerung und im Versand. Dieses System haben wir um ein Waste-Management-System erfolgreich erweitert, um auch die anfallenden Abfallprodukte nachzuverfolgen."

08.04.14 - Nanolebensmittel: Europäisches Parlament lehnt Definition der Europäischen Kommission ab und fordert schärfere Vorschriften
Eis mit wenig Fett, das auch noch gut schmeckt? Brot mit Fischöl, das nicht nach Fisch schmeckt? Sogenannte Nanolebensmittel, die diese Eigenschaften haben, sind noch rar in unseren Supermärkten. Ob sie sicher sind, darauf gibt es noch keine Antwort. EU-Regeln schreiben allerdings vor, dass auf der Verpackung darauf hingewiesen wird, wenn das Produkt Nanomaterial enthält. Das Europäische Parlament hat am 12. März eine Definition der Europäischen Kommission von Nanomaterialien abgelehnt.
Nanomaterialien sind Strukturen, die nur ein Milliardstel eines Meters groß sind. Zum Vergleich: Würde man einen Nanopartikel auf die Größe eines Fußballs vergrößern, dann hätte ein Donut, der im gleichen Maße vergrößert wurden wäre, die Dimensionen Großbritanniens. Aufgrund ihrer winzigen Ausmaße können Nanopartikel auch besser in die Haut eindringen als herkömmliche Materialien und werden deshalb oft in Kosmetikprodukten verwendet.
Außerdem haben Materialien im Nano-Format andere Eigenschaften als größere Strukturen aus dem gleichen Material. Sie können daher den Geschmack, die Farbe, das Aroma und die Struktur eines Lebensmittels verändern.
Zurzeit gelten in der EU alle künstlich hergestellten Materialien, die kleiner als 100 Nanometer sind als Nanomaterialien.
Die Europäische Kommission hat nun vorgeschlagen, dass Stoffe in Zukunft nur als Nanomaterialien ausgezeichnet werden müssen, wenn sie mindestens zur Hälfte aus Nanopartikeln bestehen, die eine Größe zwischen 1 und 100 Nanometern haben.

08.04.14 - Grüne fordern: Deutsche Bundesregierung müsse zügig einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorlegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung nach Frauenquoten in der Privatwirtschaft erneuert. In einem Antrag fordert sie gesetzliche Regelungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, auf denen sie unterrepräsentiert sind. Die Regierung müsse zügig einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorlegen. Die Quote soll nach dem Willen der Fraktion ab dem Jahr 2015 bei 30 Prozent und ab dem Jahr 2017 bei 40 Prozent liegen.


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