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09.09.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG) wurden vom deutschen Gesetzgeber die europäischen Vorgaben zur Rückvergütungsthematik umgesetzt
Das Bundeskartellamt hat den am 15. August angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die Signa Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben


09.09.14 - Umwelt-Compliance: Meinung zur EU-Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber ist gefragt
Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zu Fragen der Ratifizierung und Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber in der EU eingeleitet. Das Übereinkommen wurde im Oktober 2013 unterzeichnet – als erste internationale Umweltschutzvereinbarung seit einem Jahrzehnt. Ziel dieser weltweiten Vereinbarung ist es, Mensch und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Quecksilber zu schützen. Dazu sollen viele derzeitige Anwendungsgebiete nach und nach entfallen.
Quecksilber ist ein hochtoxisches Element, das in der Industrie – z. B. in Chlor-Alkali-Verfahren und der Kunststoffindustrie – sowie in Produkten wie Thermometern, zahnärztlichem Amalgam, Batterien und Glühlampen zum Einsatz kommt. Zudem wird es bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe (insbesondere in Kohlekraftwerken) unbeabsichtigt freigesetzt. Etwa die Hälfte des derzeit in die Atmosphäre abgegebenen Quecksilbers geht auf menschliche Tätigkeiten zurück.

09.09.14 - Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa Holding freigegeben
Das Bundeskartellamt hat den am 15. August angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die Signa Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts. Wir konnten die Prüfung des Vorhabens daher nach nur wenigen Tagen abschließen und das Vorhaben freigeben. Die Frage einer sogenannten Deutschen Warenhaus AG stellte sich in diesem Verfahren nicht."
Die Signa Holding GmbH, welche mittelbar durch den österreichischen Immobilienhändler René Benko geführt wird, hatte die Karstadt Warenhäuser von dem bisherigen Eigentümer, dem Finanzinvestor Nicolas Berggruen, übernommen. Damit sind die gesamten Karstadt-Warenhäuser wieder unter einer Holding zusammengeführt.

09.09.14 - "Captain Future in HR": Wird Personalarbeit weniger menschlich?
Durch Big Data und das Internet der Dinge gewinnt die Automatisierung in Personalabteilungen scheinbar eine neue Qualität: Recruiting, Talentmanagement, Mitarbeiterperformance – die Technik ist zunehmend in der Lage, die Arbeit von Personalern zu verrichten. Inwiefern stehen vor diesem Hintergrund Arbeitsplätze im Human Resource Management auf dem Spiel? Neben einem großen Angebot an Produktneuheiten in Sachen Hard- und Software beleuchtet die Messe Zukunft Personal vom 14. bis 16. Oktober in Köln diese hochaktuelle Frage in zahlreichen Programmbeiträgen.
"Die Automatisierung der Arbeit ist nicht mehr auf einen industriellen Kontext beschränkt", so Jan Kirchner, Geschäftsführer der Digitalagentur für Personalmarketing und Employer Branding "Wollmilchsau" und Autor des gleichnamigen Blogs. Dank Big Data und dem Internet der Dinge seien Roboter und Software-Algorithmen heute schon dabei, auch Wissensberufe zu verändern. "Sie machen die Arbeit von Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten, Bankern und HR-Profis", konstatiert der Referent der diesjährigen Messe Zukunft Personal.

09.09.14 - BvD-Symposium 2014 zu 25 Jahren Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands
Vor 25 Jahren wurde der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. in Ulm gegründet. Grund genug für die Datenschützer, am 18. September 2014 zu einer kleinen Jubiläumsfeier dorthin zurückzukehren. Am Tag zuvor finden zwei Fachseminare statt. Prof. Dr. Gerhard Kongehl, einst Mitbegründer und heute Ehrenmitglied im BvD e.V., wird die Keynote zum Symposium halten. "25 Jahre Datenschutz aktiv gestalten" heißt es bei ihm ab 9.15 Uhr im Maritim Hotel Ulm.
Im Anschluss berichtet Michael Will, Ministerialrat, Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, in Sachen EU-DSGVO und stellt Aktuelles zum Verfahren vor. Um "Haftungsfragen zum DSB auch unter Berücksichtigung der EU-DSGVO" geht es anschließend bei Sascha Kremer, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte. Der bDSB kann Arbeitnehmer oder externer Dienstleister sein. Sascha Kremer stellt das für den Datenschutzbeauftragten geltende zivil-, arbeits- und strafrechtliche Haftungsregime einschließlich der sich daraus ableitenden Anforderungen an die Verträge mit der verantwortlichen Stelle dar.

09.09.14 - Zuwendungen: Anforderungsprofil Zuwendung/Rückvergütungen/Kick Back
Mit dem Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG) wurden vom deutschen Gesetzgeber die europäischen Vorgaben zur Rückvergütungsthematik umgesetzt. Für die Kreditwirtschaft waren diese Vorgaben nicht vollständig neu. Bereits im Kommissionsrecht findet sich ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Kunden des Kreditinstituts an im Rahmen der Auftragserfüllung für den Kunden Erlangtem. Neu waren die Vorgaben zur Transparenz und den Offenlegungspflichten gegenüber den Kunden, unter deren Beachtung der Behalt einer Zuwendung überhaupt zulässig ist.
Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe "Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion" – begonnen in ZIR 3/13 mit diversen Artikeln in den nachfolgenden ZIR-Ausgaben – fortgesetzt. Der nachfolgende Artikel widmet sich dem Themengebiet "Zuwendungen". Hierbei werden die Anforderungen an den Zuwendungsprozess und die Offenlegung sowie die bestehenden Aufzeichnungspflichten dargestellt. Anschließend wird ein auf Zuwendungen bezogenes Prüfungsprogramm vorgestellt.


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