14.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen
Jeder Kontoinhaber ist von der Umstellung auf den einheitlichen Zahlungsverkehr im Euroraum SEPA betroffen

14.08.14 - Fracking: Zur Wasserqualität heißt es, es seien "erhebliche stoffliche Belastungen des Wasserkreislaufs" festzustellen
Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, "dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt", heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den "Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft" (18/2085). Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet.
Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.

14.08.14 - Freihandelsabkommen TTIP: Deutsche Bundesregierung ist gegen eine Einbeziehung des Investitionsschutzes einschließlich eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens in das Abkommen
Die Deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. "Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit erfordert, kam aber bisher nicht zustande", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Die Regierung verweist in der Antwort auf Angaben der EU-Kommission, die wiederholt klargestellt habe, "dass die strengen europäischen Rechtsvorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen beibehalten werden.
Auch wird es Geflügelimporte nur von US-Betrieben geben, die den europäischen Vorschriften entsprechen. Hormone bei der Mast in der Tierhaltung bleiben in der Europäischen Union weiterhin verboten, so dass auch kein hormonbehandeltes Fleisch aus den USA in die Europäische Union eingeführt wird." Die Bundesregierung erklärt in diesem Zusammenhang unter Berufung auf das Verhandlungsmandat, dass es durch das Abkommen zu keinem Abbau des Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt kommen werde. "Aus TTIP werden sich keine Nachteile für Verbraucher ergeben", heißt es. Auch in der EU stehe eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus nicht zur Diskussion.

14.08.14 - Mehrheit der Aufsichtsratsvorsitzenden bayerischer Konzerne lehnt gesetzliche Frauenquote ab
Die Aufsichtsratsvorsitzenden der börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Bayern lehnen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Frauenquote mehrheitlich ab. Dies ergibt eine Umfrage der bayerischen Gruppe der Initiative FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. bei den 35 in Bayern von der Gesetzesänderung betroffenen Unternehmen im Juli 2014. Ab 2016 sollen 30 Prozent der Neubesetzungen der Aufsichtsratspositionen bei börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt werden. 13 bayerische Konzerne haben an der Befragung teilgenommen.
Das Vorhaben der Großen Koalition, eine Mindestquote von 30 Prozent weiblicher Mitglieder für die Aufsichtsräte einzuführen, empfindet die Mehrheit der befragten Unternehmen als "nicht zielführend". Nur zwei Unternehmen halten eine Quotenregelung für "möglicherweise sinnvoll". Ohnehin würden die Arbeitsergebnisse der Aufsichtsräte nach Angaben aller Befragten durch einen höheren Frauenanteil "nicht beeinflusst". Die Quote sei nicht umsetzbar, da es - hier ist sich die Hälfte der Befragten sicher - "zu wenig potenzielle Kandidatinnen" gibt.

14.08.14 - Unternehmen ändern Sicherheitsstrategien nach der NSA-Affäre
68 Prozent der Unternehmen haben im Zuge der NSA-Affäre rund um Edward Snowden und der steigenden Anzahl von Cyber-Angriffen im letzten Jahr ihre Sicherheitsstrategien geändert. So lautet ein zentrales Ergebnis einer aktuellen CyberArk-Untersuchung. CyberArk hat die Untersuchung "Global Advanced Threat Landscape" bereits zum achten Mal durchgeführt. Dabei wurden 373 (IT-)Führungskräfte aus Unternehmen in Europa, Nordamerika und der Region Asien-Pazifik zu Themen rund um die Datensicherheit befragt.

14.08.14 - Verbraucherschutz: SEPA bestimmt den Zahlungsverkehr
Seit dem 1. August gilt im Euro-Raum SEPA. Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.
Jeder Kontoinhaber - ob Privatperson, Unternehmen, Verein oder öffentliche Kasse - ist von der Umstellung auf den einheitlichen Zahlungsverkehr im Euroraum SEPA betroffen. Das hat Vorteile: Sie alle können unabhängig von ihrem Sitz oder Wohnort ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr steuern. Das ist dann im Euroraum nicht nur einheitlich, sondern vor allem effizient und sicher.
Diese Verbesserungen werden sich im Zuge des verstärkten Wettbewerbs auch preislich niederschlagen. Das sollte sich jeder zunutze machen. So beispielsweise bei der durch SEPA europaweit möglichen Wahl des Kreditinstitutes für das eigene Konto. Da sollte man dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aussuchen.


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