15.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gut jeder dritte Smartphone-Nutzer kann sich vorstellen, Daten an die eigene Krankenkasse weiterzuleiten
Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert

15.05.15 - Gesundheits-Apps: Jeder dritte Smartphone-Nutzer würde Daten an die Krankenkasse weiterleiten
Ob Informationen zu Fitness, Ernährung oder Lebensstil: Apps für das Smartphone können eine Vielzahl von wichtigen Gesundheitsdaten messen, die für die Prävention oder Behandlung von Krankheiten nützlich sind. Gut jeder dritte Smartphone-Nutzer (37 Prozent) kann sich vorstellen, diese Daten an die eigene Krankenkasse weiterzuleiten. Bei den Nutzern ab 65 Jahren ist es sogar fast die Hälfte (47 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

15.05.15 - "eCall": Automatisches Notrufsystem in allen neuen Automodellen ab Frühling 2018
Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen bis zum 31. März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den das Parlament angenommen hat. Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen 25.700 Menschen ums Leben. Mit dem eCall-Notrufsystem könnte die Zahl der Unfalltoten um 10 Prozent pro Jahr verringert werden.

15.05.15 - Der Bundesrechnungshof hält die Vergütung für zu hoch, die die gesetzlichen Krankenkassen für die Einziehung der Sozialbeiträge von den Arbeitgebern erhalten
Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof.

15.05.15 - Deutsche Bundesregierung: "Kein technisches Verfahren kann alle Möglichkeiten der Manipulation elektronischer Kassen- und Buchführungsdaten unterbinden
Die Deutsche Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die jährlichen Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen zu schätzen. Dafür fehlten die belastbaren Grundlagen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4439). Auch die Ermittlungsmaßstäbe einer Schätzung der OECD über Schäden durch Kassenmanipulationen seien nicht bekannt, so dass nicht beurteilt werden könne, ob die Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme tatsächlich eine Bedrohung der Staatseinnahmen darstelle, wie die Fragesteller aus der OECD-Studie zitiert hatten.

15.05.15 - Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Die Haftung für Bergschäden soll ausgeweitet werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714) vor. Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Zudem sollen die Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden.


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