19.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) hat kürzlich ihren aktuellen, zweijährlich erscheinenden Fraud-Report vorgelegt, der die Befragungsergebnisse von 1.483 Betrugsfällen aus 105 Ländern zusammenfasst
Die Europäische Kommission hat ihren ersten "Gleichwertigkeitsbeschluss" für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("Eigenkapitalverordnung", auch "CRR") erlassen

19.01.15 - Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 19.4 Mio. EUR gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen
Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Bong (Schweden), GPV und Hamelin (beide Frankreich), Mayer-Kuvert (Deutschland) und Tompla (Spanien) Geldbußen von insgesamt 19 485 000 EUR verhängt, weil sie durch Preisabsprachen und Aufteilung der Kunden für bestimmte Arten von Briefumschlägen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. Aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission bei den Ermittlungen erhielten Tompla, Hamelin und Mayer-Kuvert/GPV nach der Kronzeugenregelung von 2006 Geldbußenermäßigungen (Mayer-Kuvert erwarb die am Kartell beteiligten Aktiva/Unternehmenseinheiten von GPV nach Ende des Kartells). Da alle am Kartell beteiligten Unternehmen dem Vergleichsverfahrens zugestimmt hatten, wurden ihre Geldbußen jeweils um weitere 10 Prozent ermäßigt.

19.01.15 - Europäische Kommission erlässt ersten Gleichwertigkeitsbeschluss für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Die Europäische Kommission hat ihren ersten "Gleichwertigkeitsbeschluss" für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("Eigenkapitalverordnung", auch "CRR") erlassen. Darin wird eine Liste von Drittländern festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften von der EU als gleichwertig erachtet werden. "Mit diesem Beschluss legen wir für über 90 Prozent der Kredite, die EU-Banken in Nicht-EU-Ländern vergeben, fest, wie viel Eigenkapital sie dafür vorhalten müssen. Für die Kreditinstitute in der EU bedeutet dies, dass sie im Hinblick auf diese Risikopositionen keine unverhältnismäßigen Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen. Der Beschluss erleichtert weltweit tätigen europäischen Banken das Leben und stärkt den Bankenbinnenmarkt", erklärte Kommissionsmitglied Jonathan Hill.

19.01.15 - Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Untersuchung zu Steuervorentscheidungen ("Rulings") auf alle Mitgliedstaaten aus
Die Europäische Kommission hat das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuerentscheiden (sogenannte "tax rulings") auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, und insbesondere zu bestätigen, ob sie verbindliche Steuerentscheide erteilen, und gegebenenfalls eine Liste aller Unternehmen, die zwischen 2010 bis 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben, bereitzustellen. Die Kommission hat bereits im Juni 2013 mehrere Mitgliedstaaten um ähnliche Informationen über Steuerentscheide gebeten. Diese Prüfung steht im Einklang mit den jüngsten Forderungen nach mehr Transparenz bei Steuerentscheiden, und insbesondere der von Präsident Juncker angekündigten Initiative in Bezug auf den anstehenden Vorschlag für den automatischen Austausch verbindlicher Steuerentscheide, der unter Federführung von Kommissar Moscovici ausgearbeitet wird.

19.01.15 - Präsident Juncker ernennt Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung – Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Mitte Dezember letzten Jahres Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten von der EU vor allem konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag, ohne dass sich die EU in zu viele Einzelheiten einmischt. Die Unternehmen in der EU brauchen Raum für Innovationen und Wachstum und wollen möglichst wenig Bürokratie. Edmund Stoiber unterstützt die Kommission diesbezüglich bereits seit sieben Jahren, indem er unnötige Belastungen für Unternehmen aufzeigt und der Kommission hilft, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie zu beraten, damit Wachstum und Beschäftigung in Europa eine echte Chance erhalten. Diese Kommission möchte wichtige Anliegen verstärkt und ambitionierter angehen und sich bei weniger wichtigen Belangen zurücknehmen."

19.01.15 - Der 2014er ACFE-Fraud-Report aus Revisionssicht
Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) hat kürzlich ihren aktuellen, zweijährlich erscheinenden Fraud-Report vorgelegt, der die Befragungsergebnisse von 1.483 Betrugsfällen aus 105 Ländern zusammenfasst. Damit besitzt die Interne Revision eine weitere empirische Datenquelle, um bestehende Anti-Fraud-Management-Systeme (präventiv) oder auch vermutete Betrugsfälle (detektiv) noch wirksamer prüfen zu können. Der Autor stellt nachfolgend mit besonderem Fokus auf die Interne Revision die wesentlichen Ergebnisse des aktuellen Fraud-Reports im Vergleich zu den Reports von 2010 bzw. 2012 dar und hinterfragt dabei insbesondere die Anti-Fraud-Wirksamkeit der Internen Revision. Das Dokument ist im Archiv des ACFE-Webportals kostenfrei abrufbar.


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