21.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen in vielerlei Punkten geändert werden soll
Transparency International Deutschland e.V. führte eine Untersuchung zur Beeinträchtigung der Internen Revision und zum Schutz der Revisoren durch

21.07.15 - Transparency Deutschland fordert Unabhängigkeit und Schutz von Internen Revisoren
Transparency International Deutschland e.V. führte eine Untersuchung zur Beeinträchtigung der Internen Revision und zum Schutz der Revisoren durch. Interne Revisoren haben die Pflicht, die Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unternehmensinterner Prozesse und Abläufe zu prüfen. Voraussetzung ist, dass die Internen Revisoren nicht durch unsachgemäße oder illegale Einflussnahme an der unabhängigen und objektiven Erfüllung ihrer Tätigkeit gehindert werden. Immer wieder werden Interne Revisoren in ihrem Arbeitsumfeld massiv unter Druck gesetzt, damit sie unliebsame Prüfungsergebnisse nicht berichten oder nicht auf einer Beendigung regelwidriger Verhaltensweisen bestehen. Handelt es sich hier um Einzelfälle oder um eine verbreitete Praxis? Dieser Frage will Transparency Deutschland mit einer anonymen Umfrage auf den Grund gehen.

21.07.15 - Europäische Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets
Horrende Telefonrechnungen, die die Urlaubskasse sprengen, eine Internetverbindung, die nicht hält, was sie verspricht – solche Erfahrungen gehören bald der Vergangenheit an. Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht. Der erzielte Kompromiss ist das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen zwischen den drei EU-Organen (den sogenannten "Trilog-Sitzungen"). Darin vorgesehen sind: >> Wegfall der Roaming-Gebühren von Juni 2017 an. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Mobilfunknutzer denselben Preis wie zu Hause - ohne Aufschläge. >> strenge Vorschriften für die Netzneutralität zum Schutz der Rechte aller EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auf Zugang zu Internetinhalten - ohne Diskriminierung.

21.07.15 - Engagement für Eltern: Europäische Kommission zieht blockierten Vorschlag für Mutterschaftsurlaub-Richtlinie zurück und ebnet den Weg für neuen Ansatz
Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Damit ist der Weg frei für einen neuen Ansatz zur Verwirklichung des politischen Ziels, den Mutterschutz zu verbessern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Die Kommission hatte die überarbeitete Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub, die einen längeren Mutterschaftsurlaub und mehr Rechte für Mütter vorsah, bereits 2008 vorgeschlagen; den beiden gesetzgebenden Organe war es jedoch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen und die vorgeschlagene Richtlinie zu erlassen.

21.07.15 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von insgesamt 115.865.000 gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen
Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller und zwei Händler von Lebensmittelverpackungsschalen für den Einzelhandel Geldbußen in Höhe von insgesamt 115.865.000 Euro verhängt, da sie an mindestens einem von fünf verschiedenen Kartellen beteiligt waren. Bei den acht Herstellern handelt es sich um die Unternehmen Huhtamäki (Finnland), Nespak und Vitembal (Frankreich), Silver Plastics (Deutschland), Coopbox, Magic Pack und Sirap-Gema (Italien) sowie Linpac (Vereinigtes Königreich). Bei den beiden Händlern handelt es sich um die Unternehmen Ovarpack (Portugal) und Propack (Vereinigtes Königreich). Die Unternehmen trafen Preisabsprachen und teilten ihre Kunden von Schaumstoffschalen aus Polystyrol und biegesteifen Kunststoffschalen aus Polypropylen untereinander auf und verstießen damit gegen die EU-Kartellvorschriften.

21.07.15 - Eine Reihe von Steuergesetzen soll in vielerlei Punkten geändert werden: Es vor allem darum, sogenannte kreative Steuergestaltung zum Nachteil der öffentlichen Hand zu verhindern
Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen in vielerlei Punkten geändert werden soll. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" setzt die Bundesregierung eine Zusage um, die sie dem Bundesrat im Zusammenhang mit einem früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hat. Zusätzlich zu den von Länderseite gewünschten Gesetzesänderungen bringt die Bundesregierung auch eigene Vorhaben ein. Die Vielzahl der Sachverständigen hat auch mit den vielen Aspekten der geplanten Änderungen und deren womöglich ungewollten Folgen zu tun.


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