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23.04.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Versäumnisses, bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Hamburg/Moorburg die Vorschriften der FFH-Richtlinie zu beachten
Die Europäische Kommission Vorschriften für ein neues Genehmigungssystem für Rebpflanzungen veröffentlicht, das eine begrenzte jährliche Ausdehnung der Rebflächen in der EU zulässt



23.04.15 - Umweltschutz: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Kohlekraftwerk Moorburg
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Versäumnisses, bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Hamburg/Moorburg die Vorschriften der FFH-Richtlinie zu beachten. Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte. Diese Arten passieren das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu den etwa 30 Natura-2000-Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg.

23.04.15 - Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Deutschland grünes Licht für Befreiungen von Herstellerabschlägen für Pharmaunternehmen
Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine deutsche Regelung, durch die Pharmaunternehmen von gesetzlichen Herstellerabschlägen befreit werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Regelung es ermöglicht, die Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen durch ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel unter Kontrolle zu halten, ohne weiter zu gehen als zu diesem Zweck erforderlich. Nach der Richtlinie 89/105/EWG des Rates können die Mitgliedstaaten Preisstopps für Arzneimittel anordnen. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie sieht jedoch vor, dass Arzneimittelerzeuger in Ausnahmefällen eine Abweichung von einem Preisstopp beantragen können, "wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist".

23.04.15 - Europäische Kommission will mehr Flexibilität für den EU-Weinsektor zur Deckung der gestiegenen Nachfrage auf dem Weltmarkt
Die Europäische Kommission Vorschriften für ein neues Genehmigungssystem für Rebpflanzungen veröffentlicht, das eine begrenzte jährliche Ausdehnung der Rebflächen in der EU zulässt. Wie im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 vereinbart, wird die neue Regelung ab 1. Januar 2016 gelten und die bisherige vorübergehende Pflanzungsrechtsregelung ersetzen. Hierzu erklärte Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte: "Durch das neue System erhält der europäische Weinsektor Flexibilität, um die Erzeugung allmählich auszuweiten und so der wachsenden Nachfrage auf dem Weltmarkt gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe von Schutzmechanismen anwenden, um möglichen sozialen und ökologischen Risiken in bestimmten Weinbaugebieten zu begegnen."

23.04.15 - Das Europäische Parlament bereitet einen Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Kommission für die TTIP-Verhandlungen vor
Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht im Mai abstimmen. TTIP wirkt sich auf verschiedene Politikbereiche aus. Aus diesem Grund geben 13 Ausschüsse eine Stellungnahme zu dem Zwischenbericht ab. Der deutsche S&D-Abgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Bernd Lange ist für den Bericht zuständig.

23.04.15 - Durch die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik befürworteten Maßnahmen zur Einrichtung kryptographischer Protokolle können Cyberkriminelle einfacher sensible Datenströme missbrauchen
Grundlage für das Funktionieren der Industrie 4.0 sind vernetze Systeme, die unter anderem durch sogenannte SCADA-Programme kontrolliert werden. Der sichere Datenaustausch zwischen solchen informationstechnischen Systemen wird durch Verschlüsselungstechniken gewährleistet. Durch die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürworteten Maßnahmen zur Einrichtung kryptographischer Protokolle (Transport Layer Security (TLS)) können Cyberkriminelle einfacher sensible Datenströme missbrauchen.


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