24.04.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltungen der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen
Der Digitalverband Bitkom äußert sich zu den beschlossenen Eckpunkten zur Vorratsdatenspeicherung

24.04.15 - Neugliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erzeugt mehr Erfüllungsaufwand
Der Bundesrat befürchtet Mehrkosten für Wirtschaft und Länderfinanzverwaltung bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

24.04.15 - Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 an
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltungen der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. Ortsnetzrufnummern, kostenlose 0800er-Rufnummern oder Service-Dienste-Rufnummern wurden genutzt, um Verbraucher zum Anruf auf die Auskunftsrufnummern 11865 und 11878 zu veranlassen. Hohe Tarife wurden so gezielt verschleiert. Das ist kein zulässiges Geschäftsmodell.

24.04.15 - Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart Tätigkeitsbereiche
Die digitale Technik ist ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ob im Studium oder beim Betrachten von Filmen, ob beim Online-Kauf und -Verkauf, beim Kontakt mit Freunden oder bei Fragen an den Arzt – das Internet bietet eine Fülle digitaler Möglichkeiten. Aber jeden Tag stehen Privatpersonen und Unternehmen in Europa vor zahlreichen Hindernissen – von geografischen Sperren über Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Paketauslieferung bis zur fehlenden Verbindung zu elektronischen Diensten. Digitale Dienstleistungen machen noch viel zu oft an Landesgrenzen halt.

24.04.15 - Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung: Rechtssicherheit für Unternehmen von zentraler Bedeutung
Der Digitalverband Bitkom äußert sich zu den beschlossenen Eckpunkten zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Unternehmen werden die geplanten gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich umsetzen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Es ist wichtig, dass ein Ausgleich zwischen dem hohen Gut der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einerseits und berechtigten Sicherheitsinteressen andererseits gefunden wird.

24.04.15 - Unreguliert und unausgewogen: Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten weiterhin nicht in Sicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Bericht "Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Lobbying in Europa nach wie vor unzureichend reguliert ist und somit Einfallstore für Korruption bietet. Nur sieben von 19 untersuchten Ländern verfügen über gezielte Maßnahmen, die einen fairen Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen. Deutschland gehört nicht zu diesen sieben Ländern (Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Österreich, Polen und Slowenien).


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