24.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß
Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt

24.05.17 - Europäisches Urheberrecht: eco-Gutachten stellt geplante Copyright-Reform in Frage
Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neu gestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten "Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse" von Prof. Dr. Alexander Peukert (Universität Frankfurt am Main). "Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbst definierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz", so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht, "Das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar."

24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte
Die Europäische Kommission bittet alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Die Verpflichtungszusagen sollen dafür sorgen, dass im grenzüberschreitenden Gashandel wettbewerbsbestimmte Preise erhoben werden. "Dies ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind. Bevor wir abschließend über die Verpflichtungszusagen befinden, wollen wir jedoch die Stellungnahmen von Abnehmern und anderen Interessenträgern einholen und sorgfältig prüfen", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht
Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: "Europa ist ein Pionier auf dem Feld der Gleichberechtigung der Geschlechter, und darauf sollten wir stolz sein. Wenn jedoch Intoleranz und Chauvinismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen an Zulauf gewinnt, müssen wir ihnen doppelt so energisch unsere einfache, durch und durch europäische Botschaft entgegenhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein anzustrebendes Ziel – sie ist ein Grundrecht."

24.05.17 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH, Stuttgart, durch die Cordes & Graefe KG, Bremen, freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. Der Zusammenschluss betrifft den Großhandel mit Produkten aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK-Großhandel). Cordes & Graefe ist bundesweit führend in diesem Bereich. Sowohl Cordes & Graefe als auch Wilhelm Gienger sind Mitglieder der Einkaufs- und Vertriebskooperation GC Großhandelscontor GmbH ("GC-Gruppe"). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Während Wilhelm Gienger überwiegend im Raum Baden-Württemberg tätig ist, verfügt Cordes & Graefe dort bisher nur über vereinzelte Standorte. In der Region Ulm, wo sich die Vertriebsgebiete der Unternehmen überlappen, wären die Unternehmen jedoch auf hohe Marktanteile gekommen. Hier hatten wir wettbewerbliche Bedenken. Da sich die Unternehmen daraufhin in dieser Region von einer Tochtergesellschaft getrennt haben, konnten wir die Fusion nun freigeben."


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