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02.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt


02.07.12 - Non-Compliance ahnden: Transparency fordert, dass Korruption von Kassenärzten strafbar wird
Der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Beschluss geurteilt, dass korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar ist. Laut BGH-Urteil können Kassenärzte aktuell weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen angesehen werden. Somit sind Geschenke, Marketingmaßnahmen und andere Vergünstigungen der Pharmaindustrie, Medizinprodukte-Hersteller oder Kliniken an Kassenärzte weiterhin nicht strafbar.

02.07.12 - BGH-Urteil: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

02.07.12 - Die Linke fordert: Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen Gehälter offenlegen
Die Deutsche Bundesregierung soll auf alle Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes einwirken, damit sie den "Public Kodex" verankern. Die Umsetzung solle bis Ende 2012 erfolgen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. "Im "Public Corporate Governance Kodex" (Public Kodex), der für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gilt, ist die individuelle Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Aufsichtsräte als Empfehlung enthalten", erläutert die Fraktion.

02.07.12 - Arbeitslose stärker von chronischen Krankheiten und Gesundheitsstörungen betroffen als Erwerbstätige
Chronische Krankheiten und Gesundheitsstörungen treten bei Arbeitslosen häufiger auf als bei Erwerbstätigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bezieht sich dabei auf Daten der gesetzlichen Krankenkassen und der repräsentativen Gesundheitsumfrage des Robert Koch-Instituts.

02.07.12 - Deutsche Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Heilmittelversorgung
Die Heilmittelversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Deutschen Bundesregierung gewährleistet. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen grundsätzlich eine bedarfsgerechte Versorgung aller Versicherten mit den benötigten Heilmitteln", schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

02.07.12- Umweltpolitik: Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Wasserdienstleistungen auf
Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Österreich den Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Österreich zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

02.07.12 - Umwelt: Kommission drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Naturschutzgebiete
Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt, dass Österreich bestimmte Hochwasserschutz- und wasserwirtschaftliche Projekte in Naturschutzgebieten nicht vorschriftsgemäß bewertet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik sendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der Österreich aufgefordert wird, sich an die einschlägigen EU-Vorschriften zu halten. Antwortet Österreich nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

02.07.12 - Freier Warenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt. Aufgrund dieses Verstoßes können Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen.


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