04.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge
Eine Reihe von Regelungen im Einkommensteuergesetz ermöglichen eine ermäßigte Besteuerung bestimmter Lohnbestandteile oder sogar deren Steuerfreiheit

04.07.12 - Antrag: Linke kritisiert Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen
Der Markt für Militär- und Rüstungsgüter wächst. Nach Schätzungen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung stiegen die Staatsausgaben im Jahr 2011 weltweit auf 1,74 Billionen US-Dollar. Im Rüstungsexportgeschäft befindet sich Deutschland im weltweiten Vergleich an dritter Stelle hinter den USA und Russland. Forschung und Entwicklung im wehrtechnischen Bereich sind in Deutschland dementsprechend stark ausgeprägt, schreibt die Linke in ihrem Antrag "Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen".

04.07.12 - Antrag: Die Linke will Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen
Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge. Die Betriebe müssten Werkverträge melden, sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Die erhobenen Daten sollen demnach die Branche des auftraggebenden Betriebs, die Branche des auftragnehmenden Betriebs, die Anzahl der eingesetzten Beschäftigten, die Dauer ihres Einsatzes, das gezahlte Entgelt und die tatsächliche Arbeitszeit umfassen und anschließend statistisch aufbereitet werden.

04.07.12 - Verdeckt eingesetzte Polizeibeamte: Bundesregierung weist Bezeichnung "Polizeispitzel" zurück
Die Deutsche Bundesregierung weist die Bezeichnung "Polizeispitzel" für verdeckt eingesetzte Polizeibeamte zurück. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke darlegt, haben die Fragesteller diese Bezeichnung darin erneut verwandt. Zugleich bittet sie, "bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicherzustellen, der sowohl der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter als auch der angemessenen Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Fragerechts hinreichend Rechnung trägt".

04.07.12 - Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet.

04.07.12 - Regelungen im Einkommensteuergesetz: Entgeltoptimierungen "nicht unproblematisch"
Eine Reihe von Regelungen im Einkommensteuergesetz ermöglichen eine ermäßigte Besteuerung bestimmter Lohnbestandteile oder sogar deren Steuerfreiheit. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke listet die Bundesregierung 20 Sachverhalte auf, darunter die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Steuerfreiheit für die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten oder die Freigrenze für Sachbezüge (44 Euro monatlich).

04.07.12 - Auch als SaaS: Datenschutz-Schulung für Mitarbeiter als kompakter e-Learning-Kurs
Der neue e-Learning-Kurs zum Datenschutz zeigt den Mitarbeitern in knapp 30 Minuten anhand eines interaktiven, webbasierten Trainings die Facetten des Datenschutzes in Deutschland. Zahlreiche Videoclips machen den Kurs interessant und lebendig. Durch einen Selbsttest am Ende des Kurses können die Teilnehmer ihr gelerntes Wissen verifizieren und mit einem Zertifikat bestätigen. Der Online-Kurs kann sowohl im Intranet des Unternehmens als auch als Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung gestellt werden.

04.07.12 - Studie zeigt: Das Misstrauen, wie Unternehmen personenbezogene Daten verwenden, ist so weit verbreitet
Deutsche Erwachsene stufen Informationen in Facebook (46 Prozent), Bankbelege (16 Prozent) und die Historien in Suchmaschinen (16 Prozent) als die drei wichtigsten Quellen für persönliche Informationen ein. Bei der Suche nach den Quellen, die die meisten Informationen über eine Person enthüllen, haben die Befragten aus einer vorgegebenen Liste bestehend aus Unternehmen und Organisationen gewählt. Laut einer aktuellen Studie, die von dem international tätigem Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt wurde, kommen Kreditkartenbelege (7 Prozent) auf den 4. Platz und individuelle Twitter-Accounts (2 Prozent) auf den 5. Platz.

04.07.12 - Weiterbildungsangebot "Compliance Officer (univ.)" des Augsburger ZWW
Der Zertifikatskurs "Compliance Officer (univ.)" des Zentrums für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg will Unternehmen dazu verhelfen, sich gegen Rechtsverstöße, die schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen können, abzusichern. Er richtet sich an Fach- und Führungskräfte aller Branchen, die bereits im Bereich Compliance tätig sind, die in diesem Bereich tätig sein wollen oder werden oder im Kontext ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten anderweitig mit Compliance-Fragestellungen konfrontiert sind. Kursbeginn ist am 12. Oktober 2012.


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03.07.12 - Private Nutzung von Betriebs-Handy und -Laptop sind steuerfrei

03.07.12 - Forderungseinzug: Unbedingte schriftliche Dokumentation aller Schritte von der Angebotserstellung über die Auftragserteilung/Bestellung und deren Bestätigung

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03.07.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

03.07.12 - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig