04.10.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei Experten gestoßen
Compliance muss kontinuierlich trainiert und von den Führungskräften vorgelebt werden. Das gilt für den Mittelstand ebenso wie für Großunternehmen

04.10.12 - Datenschutz von Behörden werde in vielen Fällen als "Feigenblatt" missbraucht werde, um Informationen nicht herauszugeben
Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei Experten gestoßen. Der Innenausschuss hatte sechs Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/9724) für eine entsprechende Grundgesetzänderung befragt. Nach dem Willen der Grünen soll in Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) der folgende Absatz eingefügt werde: "Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt."

04.10.12 - "Praxisdialog Compliance": Jeder Mittelständler sollte sich mit dem Thema Compliance auseinandersetzen
Compliance muss kontinuierlich trainiert und von den Führungskräften vorgelebt werden. Das gilt für den Mittelstand ebenso wie für Großunternehmen, so lautet das Fazit des dritten Praxisdialog Compliance, der von digital spirit veranstaltet wurde. Am 20. und 21. September trafen sich Compliance-Verantwortliche aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Berlin und diskutierten über die Herausforderungen für die Implementierung einer nachhaltigen Compliance-Strategie. "Compliance ermöglicht Unternehmen, neue Märkte zu erschließen und sicherzustellen", meint Prof. Dr. Josef Wieland, Direktor des Konstanz Institut für Wertemanagement (KIeM) an der HTWG Konstanz.

04.10.12 - Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet: Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können. "Selbst der streng begrenzte Einsatz von Überwachungswerkzeugen, wie er vom DJT gefordert wird, hat sich in der Vergangenheit in der Praxis als untauglich erwiesen. Die Beschlüsse des DJT ignorieren, dass es keine sichere Software geben kann und dass durch die Eingriffe die informationstechnischen Systeme Unschuldiger gefährdet werden", sagte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

04.10.12 - Transparency Deutschland fordert Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich der öffentlichen Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Verbesserung der Informationsfreiheitsrechte gefordert. Anlass der Anhörung sind die vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation vorgelegten Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes. Mit Hilfe der Stärkung der Informationsfreiheit kann Korruption eher aufgedeckt sowie ihr besser vorgebeugt werden. Der Evaluationsbericht enthält bereits die Anregung, die zahlreichen Ausschlussgründe einer Durchsicht zu unterziehen. Nach Auffassung von Transparency sind sie zu straffen und einer Prüfung zu unterziehen, ob sie in dieser weitgehenden Form immer noch erforderlich sind.

04.10.12 - Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Industrie-Tag: Haftung und Kontrolle gehören zusammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ausgesprochen. Dies sei ohne die entsprechenden Kontrollstrukturen nicht zielführend, sagte sie zum Tag der Deutschen Industrie. Eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise werde es nicht geben können, so Merkel. Deshalb seien dafür die richtigen Weichenstellungen nötig. Der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, der Fiskalvertrag sowie der Europäische Schutzmechanismus ESM seien die richtigen Antworten auf die Krise, so die Bundeskanzlerin.


Meldungen vom Vortag

02.10.12 - Regierung steht Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz seit Abschluss des Steuerabkommens ablehnend gegenüber
Seit Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz steht die Deutsche Bundesregierung einem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ablehnend gegenüber. Vor Unterzeichnung des Abkommens vom 21. September 2011 habe das Bundesfinanzministerium den Ankauf von solchen Daten-CDs als zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche erforderlich angesehen, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

02.10.12 - Steuerabkommen mit der Schweiz: Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft wie in Deutschland zu besteuern
Das von der Deutschen Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden. So würdigte Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die geplante Vereinbarung als pragmatische Lösung, "die die Chance bietet, die damit beabsichtigten Ziele zu erreichen". Dies gelte umso mehr, als für den deutschen Fiskus kaum Möglichkeiten bestehen würden, durch einseitige Maßnahmen eine nachhaltige Lösung der Sicherstellung des deutschen Steueraufkommens herbeizuführen.

02.10.12 - ULD weist darauf hin: Irisches Facebook-Audit bestätigt nicht Datenschutzkonformität - Angeblich will Facebook die biometrische Gesichtserkennung abschalten und die Daten zu löschen
Ohne Ankündigung und ohne inhaltliche Absprache legte der Irische Datenschutzbeauftragte nach Angaben der ULD seinen Audit-Bericht zu Facebook vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das derzeit an einigen datenschutzrechtlichen Verfahren um Facebook-Anwendungen beteiligt ist, weist darauf hin, dass bei dem irischen Audit explizit keine Rechtskonformität überprüft worden ist. Erfreulich ist, dass Facebook offensichtlich bereit ist, die von deutschen Datenschutzbehörden heftig angegriffene biometrische Gesichtserkennung abzuschalten und die Daten zu löschen. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass insofern in Deutschland förmliche Verfahren eingeleitet wurden, die auf eine gerichtliche Klärung hinausgelaufen wären.

02.10.12 - Gesichtserkennung: Konzertierte Aktion von Datenschützern gegen Facebook
Nach einer entsprechenden Abstimmung unter den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im "Düsseldorfer Kreis" werden die Behörden in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverstöße des weltweit agierenden Sozialen Netzwerks Facebook aktiv. Kritikpunkt ist hierbei u. a. die Gesichtserkennung, die Facebook inzwischen standardmäßig durchführt. Dabei werden von Facebook Gesichtsmuster erkannt, gespeichert und ausgewertet, ohne dass die Nutzenden vorab hierüber informiert werden. Während der Datenschutzbeauftragte in Hamburg nach Anhörung von Facebook Inc./USA wegen Datenschutzverstößen bei der digitalen Gesichtserkennung eine Untersagungsverfügung aussprach, starteten die Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer in dieser Sache eine verfahrensrechtliche Anhörung.

02.10.12 - Anordnung gegen Facebook erlassen: Verfahren zur Gesichtserkennung muss europäische Datenschutzstandards erfüllen
Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegenüber der Facebook Inc. eine Verwaltungsanordnung erlassen. Darin wird das US-Unternehmen dazu verpflichtet, das seit langem als rechtswidrig in der Kritik stehende Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzkonform zu gestalten. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass nur mit einer aktiven Zustimmung der bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer biometrische Profile erzeugt und dauerhaft gespeichert werden. Außerdem müssen die Nutzerinnen und Nutzer vorher umfassend über die Risiken des Verfahrens informiert werden. Sollte Facebook binnen eines Monats keinen Widerspruch einlegen, wird der Bescheid rechtskräftig. Dann sind die Forderungen der Hamburgischen Datenschutzaufsicht umzusetzen. Wenn die Umsetzung nicht fristgerecht erfolgt, müssen die bereits erhobenen Daten gelöscht werden.


Meldungen vom Vortag

01.10.12 - Banken, Industrieunternehmen und Händler müssen mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes und Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) den rechtlichen Forderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachkommen

01.10.12 - Compliance unterstützen und Betrugs- und Missbrauchsdelikte aufspüren: "Luminet" lässt sich jetzt zusammen mit "NetIQ Sentinel 7" integrieren und verbessert den SIEM-Betrieb

01.10.12 - Netzwerke proaktiv auf PCI-Compliance-Lücken prüfen und entsprechend absichern

01.10.12 - Schaar: "Es ist widersinnig, dass sich meine Ombuds- und Kontrollfunktion auf das Informationsfreiheitsgesetz beschränkt"