06.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich klar für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen positioniert und damit deutlich gegen die kritischen Äußerungen des BDI hierzu gestellt

06.07.12 - SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die auf G 20-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Regulierung einsetzen, damit verhindert wird, "dass exzessive Finanzspekulation auf den Warenderivatemärkten die Konjunktur negativ beeinflusst, den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt und Heizkosten erhöht".

06.07.12 - Gesetzentwurf: SPD will Urheberrecht in engen Grenzen zulassen
Die Nutzung des Urheberrechts soll nach dem Willen der SPD in engen Grenzen etwa für Unterricht und Forschung möglich sein. Eine Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG) soll in Kraft treten; Übergangsregelungen sollen zum Jahresende wegfallen, fordert die Fraktion.

06.07.12 - Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, offenzulegen, welche Interessenvertreter Einfluss auf die geplante Gesetzgebung zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung genommen haben. Beim legislativen Fußabdruck werden alle Interessenvertreter im Anhang zu einem Gesetzentwurf aufgelistet, die Abgeordnete oder Ministerialbeamte bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.

06.07.12 - Elektronische Aktenführung: Deutsches Patent- und Markenamt setzt bei der Elektronischen Schutzrechtsakte weiter auf IBM
Vor genau einem Jahr ging die "Elektronische Schutzrechtsakte" (ElSA) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Betrieb. Das Projekt ist ein Meilenstein für die digitale Aktenführung in einer deutschen Behörde und feiert in diesem Monat seine einjährige Erfolgsgeschichte. Die Behörde hatte nach Abschluss des Projekts im vergangenen Jahr schnell die volle Systemverantwortung übernommen, heute wurde mit IBM ein Vertrag zur Wartungs- und Pflegeunterstützung bis 2015 abgeschlossen. Im Rahmen des neuen Vertrags wird die IBM, neben der klassischen Wartung, auch die Anpassung des Systems an neue gesetzliche Regelungen vornehmen. Dazu gehört unter anderem die Implementierung eines SEPA (Single European Payment Area)-konformen Zahlungssystems.

06.07.12 - Düsseldorf: Sozialgericht bestätigt elektronische Gesundheitskarte - Umfragen: Große Mehrheit für elektronische Gesundheitskarte
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte abgewiesen. Die Karte verletze nicht das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. "Mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wurde nun auch gerichtlich bestätigt, dass die Gesundheitskarte den Datenschutz des Versicherten nicht einschränkt", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

06.07.12 - IT-Fachleute: Mit dem Argument angeblich zu alt für bestimmte Aufgaben zu sein, wurden bereits 32,6 Prozent der Diskriminierten konfrontiert
Fast ein Viertel (24,8 Prozent) der in der IT arbeitenden Menschen wurde nach eigenen Angaben schon einmal diskriminiert. Der am häufigsten genannte Grund ist das Alter (53,5 Prozent), gefolgt von Herkunft (30,2 Prozent) und Geschlecht (21 Prozent), wie eine Umfrage von IT Job Board.de unter 334 IT-Fachleuten ergab. Die Benachteiligung äußerte sich am häufigsten darin, dass den Betroffenen Aufgaben mit weniger Verantwortung als anderen Mitarbeitern mit ähnlicher Erfahrung und Qualifikation übertragen wurden (58,1 Prozent). Im Vergleich weniger Gehalt bekamen 43 Prozent, während 33,7 Prozent bei einer Beförderung übergangen wurden. Von Kollegen schlecht behandelt oder gar gemobbt fühlten sich aber nur 9,3 Prozent der Befragten.

06.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Merk: Wir brauchen ein effektives Leistungsschutzschutzrecht
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich klar für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen positioniert und damit deutlich gegen die kritischen Äußerungen des BDI hierzu gestellt. "Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt", sagte Merk. "Wir müssen die Rechte der Verleger stärken. Dass wir ein effektives Leistungsschutzschutzrecht brauchen, steht daher für mich außer Frage!"

06.07.12 - Compliance, Mobile Learning und Nachfolgeplanung: IMCs "Clix Innovation Pack 1" verfügbar
Das bereits im Vorfeld angekündigte "Innovation Pack 1" von "Clix 2012" ist jetzt verfügbar. Die Neuerungen, die von der IMC AG in enger Orientierung an den Bedürfnissen des Marktes und der "User Experience" der Kunden entwickelt wurden, umfassen Funktionen im Bereich Compliance, Mobile Learning und Nachfolgeplanung.


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05.07.12 - Erneuerbare Energien: In vier Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein

05.07.12 - Entscheidende EU-Initiative für Rechtssicherheit ausländischer Investoren