14.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme bei angeschlagenen Banken auf den heutigen globalen Märkten in den Griff zu bekommen

14.06.12 - Die EZB sollte erwägen, eine hierarchisch unabhängige zentrale Risikomanagementfunktion zu schaffen
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beurteilte die Angemessenheit des übergeordneten Rahmens der EZB für das Risikomanagement und analysierte, ob die EZB über ein wirksames operationelles und finanzielles Risikomanagement verfügt. In seinem besonderen Jahresbericht gelangt der EuRH zu der Schlussfolgerung, dass die EZB eine lückenlose Organisationsstruktur mit einer klaren Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten geschaffen hat, wobei allerdings eine deutliche Trennlinie zwischen dem finanziellen und dem operationellen Risikomanagement der Bank besteht, was die Gefahr erhöht, dass keine ganzheitliche Betrachtung bankweiter Risiken stattfindet. Zudem enthält der Jahresabschluss der EZB lediglich knappe Informationen zu bestimmten Aspekten des Risikomanagements.

14.06.12 - Neue Krisenmanagement-Maßnahmen: Die Finanzkrise hat unmissverständlich gezeigt, dass ein robusteres Krisenmanagement auf nationaler Ebene erforderlich ist
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme bei angeschlagenen Banken auf den heutigen globalen Märkten in den Griff zu bekommen. Um unbedingt notwendige Finanzdienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu erhalten, mussten die Staaten die Banken mit öffentlichen Finanzspritzen stützen und Garantien in noch nie dagewesenem Umfang übernehmen: Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 genehmigte die Europäische Kommission 4,5 Billionen EUR (bzw. 37 des EU-BIP) an staatlichen Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute. Zwar gelang es auf diese Weise, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaft zu verhindern, doch wurde die damit einhergehende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen dem Steuerzahler aufgebürdet und die Frage, wie mit krisengeschüttelten grenzübergreifenden Großbanken verfahren werden soll, noch immer nicht gelöst.

14.06.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt Pläne des deutschen Telekom-Regulierers zur Regulierung von Mietleitungen mit hoher Bandbreite aus
Die Europäische Kommission hat für die Dauer weiterer Untersuchungen die Pläne des deutschen Telekom-Regulierers (BNetzA) zur Festsetzung der Preise für gesicherte Breitband-Standleitungen mit sehr hoher Geschwindigkeit, die das etablierte deutsche Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom (DT) alternativen Betreibern in Rechnung stellen kann, ausgesetzt. Solche Leitungen werden als sog. "Mietleitungen mit sehr hohen Bandbreiten" an Wettbewerber vermietet.

14.06.12 -Digitale Agenda: Neue Verordnung ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um grenzüberschreitende und sichere elektronische Transaktionen in Europa zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Verordnung wird dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird. Außerdem schafft sie einen Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen (e-Signaturen) und einschlägiger Vertrauensdienste, indem sie dafür sorgt, dass diese Dienste grenzübergreifend funktionieren und den gleichen Rechtsstatus haben werden wie herkömmliche papiergestützte Verfahren. Erst dadurch wird das große Potenzial der elektronischen Auftragsvergabe ("eBeschaffung") voll zum Tragen kommen.

14.06.12 - CEO-Studie von IBM: Für deutsche CEOs sind Mitarbeiterqualifikation und Kundenbeziehungen entscheidende Faktoren für den für den unternehmerischen Erfolg
CEOs setzten auf mehr Offenheit und Transparenz in ihren Unternehmen. Sie erweitern die Entscheidungsspielräume ihrer Mitarbeiter und verlangen von ihnen eine hohe Bereitschaft zur Vernetzung nach innen wie nach außen. Der Einsatz von Technologie wird dabei immer wichtiger, wobei sich die Bedeutung und Nutzung sozialer Medien in den Unternehmen in den nächsten drei bis fünf Jahren verdreifachen wird. Hingegen schwindet nach Ansicht vieler CEOs der Einfluss von Marktentwicklungen und makroökonomischen Faktoren auf die individuelle Unternehmensperformance. Damit ist die Wirtschaftskrise nicht mehr das Hauptthema. Für deutsche CEOs sind Mitarbeiterqualifikation (75 Prozent) und Kundenbeziehungen (71 Prozent) darüber hinaus entscheidend für den unternehmerischen Erfolg. Für die Studie wurden über 1.700 CEOs aus 60 Ländern und 18 Branchen befragt.

14.06.12 - Steueränderungen 2012: Krankheitskosten werden weiterhin nur mit Nachweis anerkannt
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung gesetzlich definiert und löst die bisherigen Verwaltungsregelungen (R33.4 Abs. 1 Einkommensteuerrichtlinien) ab. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen,weist darauf hin, dass es drei Arten des Nachweises von Aufwendungen im Krankheitsfall gibt, die vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Kauf medizinischer Hilfsmittel ausgestellt sein müssen.

14.06.12 - Bankenverband: "Krisen von Finanzunternehmen müssen frühzeitig bekämpft werden, um Ansteckungsgefahren im Finanzsystem einzudämmen"
"Es ist gut, das die Europäische Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten schaffen will. Nur so ist es möglich, die aus einer solchen Schieflage resultierenden Gefahren für die Finanzmarkstabilität abzuwenden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlags zum Krisenmanagement.

14.06.12- Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein
Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, auch im Vergleich mit dem Bund. Weiterhin begrüßt Transparency die Absicht der Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben.


Meldungen vom Vortag

13.06.12 - Merk zu Plänen, Facebook für Kinder zu öffnen: "Wenn Facebook jetzt auch offen auf Kinder abzielt, zeigt das in erschreckender Weise, wie der Kommerzgedanke das System beherrscht"

13.06.12 - Europäischer Integritätsbericht von Transparency: Das deutsche Integritätssystem wird insgesamt gut bis sehr gut bewertet, doch mangelt es an einem kohärenten Ansatz der Korruptionsbekämpfung

13.06.12 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will wohnungsrechtliche Vorschriften ändern

13.06.12 - Gesetzentwurf: Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber

13.06.12 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor

13.06.12 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen

13.06.12 - Missbrauchskontrolle: Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015

13.06.12 - EU-Kommissarin Androulla Vassiliou: Digitalisierung hat den Bedarf an einem besseren Urheberrechtschutz vergrößert