13.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk lehnt aktuell bekannt gewordene Pläne von Facebook, die Altersgrenze für die Aufnahme in das Netzwerk unter 13 Jahre zu senken, klar ab
Das Bundeskartellamt hat die abschließende Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise erlassen

13.06.12 - Merk zu Plänen, Facebook für Kinder zu öffnen: "Wenn Facebook jetzt auch offen auf Kinder abzielt, zeigt das in erschreckender Weise, wie der Kommerzgedanke das System beherrscht"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk lehnt aktuell bekannt gewordene Pläne von Facebook, die Altersgrenze für die Aufnahme in das Netzwerk unter 13 Jahre zu senken, klar ab: "Wenn Facebook jetzt auch offen auf Kinder abzielt, zeigt das in erschreckender Weise, wie der Kommerzgedanke das System beherrscht", so Merk. "Das sagt viel über den Geist, der dahinter steckt."

13.06.12 - Europäischer Integritätsbericht von Transparency: Das deutsche Integritätssystem wird insgesamt gut bis sehr gut bewertet, doch mangelt es an einem kohärenten Ansatz der Korruptionsbekämpfung
Transparency International hat den Europäischen Integritätsbericht veröffentlicht. Der Bericht basiert auf 25 nationalen Berichten, die zentrale öffentliche und private Institutionen auf ihre Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung und -bekämpfung untersuchen. Die Analyse zeigt, dass in allen Ländern Regelungslücken und Umsetzungsdefizite bestehen. Auch Deutschland kann von anderen Ländern lernen.

13.06.12 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will wohnungsrechtliche Vorschriften ändern
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Damit sollen die Regelungen zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich präzisiert und verbessert werden. Zudem soll eine Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs geschaffen werden.

13.06.12 - Gesetzentwurf: Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber
Die Deutsche Bundesregierung will die Stellung der Verbraucher durch Änderungen im Wettbewerbsrecht weiter verbessern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht unter anderem eine Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber vor. Dies soll durch eine Verlängerung des Verbots der "Preis-Kosten-Schere" erfolgen.

13.06.12 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor
Die SPD-Fraktion dringt auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung beraten wird. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.

13.06.12 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen
Die Deutsche Bundesregierung soll die Energiewende sichern und die Solarwirtschaft stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden.

13.06.12 - Missbrauchskontrolle: Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015
Das Bundeskartellamt hat die abschließende Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise erlassen. Mit dem Beschluss ordnet das Bundeskartellamt an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser in Berlin für die Jahre 2012 um 18 Prozent und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent jeweils im Vergleich zu 2011 gesenkt werden müssen.

13.06.12 - EU-Kommissarin Androulla Vassiliou: Digitalisierung hat den Bedarf an einem besseren Urheberrechtschutz vergrößert
Die europäischen Zeitungen spielen für die Gestaltung demokratischer und toleranter Gesellschaften heutzutage eine genauso große Rolle wie zu Zeiten Napoleon Bonapartes, der bekanntlich erklärte, dass "vier feindselige Zeitungen mehr zu fürchten seien als tausend Bajonette". So lautete die Botschaft der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, in ihrer Rede vor der Generalversammlung des Europäischen Verbands der Zeitungsverleger (ENPA) in Nikosia (Zypern).


Meldungen vom Vortag

12.06.12 - Cloud-Service ermöglicht es, die Privatsphäre zu erhalten und sich vor Bespitzelung im Internet zu schützen
Mit dem Service "ID|Gard" von Uniscon universal identity control kann der Nutzer Datensammler aussperren und ebenso bequem wie anonym das Internet nutzen. Auf die persönlichen Daten hat dabei nicht einmal Uniscon als Anbieter Zugriff. Dies soll die "Sealed-Cloud"-Technologie garantieren, die Uniscon entwickelt hat.

12.06.12 - Europäische Kommission fordert Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal zur Umsetzung von EU-Vorschriften über harmonisierte Bahnsysteme auf
Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal heute mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsfrist endete am 31. Dezember 2011. Wird diesen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen, so kann dies eine Klage vor dem Gerichtshof nach sich ziehen.

12.06.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Mehrheitsbeteiligung des japanischen Glasherstellers Asahi Glass an deutschem Glashersteller Interpane
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Interpane International Glas GmbH (Deutschland) und Interpane Glass Holding AG (Schweiz) (zusammen "Interpane") durch die AGC Glass Europe SA (Belgien), die von Asahi Glass Co., Ltd. (Japan) kontrolliert wird, nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der derzeitige Eigentümer von Interpane, die Familie Hesselbach, wird die verbleibenden Teile des Unternehmens (auch eine Mehrheitsbeteiligung) über ihre Holdinggesellschaft Helgejos Glass Holding AG halten. Sowohl Interpane als auch Asahi sind in der Herstellung und Verarbeitung von Flachglas tätig. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme keine Wettbewerbsprobleme aufwerfen würde, da das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss ausreichendem Wettbewerb ausgesetzt sein würde.

12.06.12 - EU-Vorschriften: Neues Konzept zur Bewertung von Mischungen toxischer Chemikalien
Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit Chemikalien besser verstanden und bewertet werden. Tagtäglich sind wir Mischungen aus chemischen Stoffen ausgesetzt, die ganz anders wirken können als ihre einzelnen Bestandteile. In den EU-Vorschriften sind strenge Grenzwerte für die zulässigen Mengen bestimmter chemischer Substanzen in Lebensmitteln, Wasser, Luft und verarbeiteten Erzeugnissen festgelegt. Die potenziell toxische Wirkung dieser Chemikalien in Kombination miteinander wird hingegen selten untersucht. Zur Umsetzung des neuen Konzepts wird die Kommission die vorrangig zu bewertenden Mischungen festlegen, kohärente Gefahrenbewertungen für solch prioritäre Mischungen in den verschiedenen EU-Rechtsvorschriften gewährleisten und Lücken bei den zur Bewertung dieser Mischungen erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen schließen.

12.06.12 - Europäische Kommission fordert Österreich und Polen auf, die EU-Vorschriften für die Beschaffung im Verteidigungsbereich vollständig umzusetzen
Österreich und Polen wurden aufgefordert, der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der EU-Vorschriften für die Beschaffung im Verteidigungsbereich zu ergreifen beabsichtigen (Richtlinie 2009/81/EG). Die Kommission hatte Bedenken, dass Österreich und Polen ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind.

12.06.12 - Umwelt-Recht: Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen
Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

12.06.12 - Compliance mit EU-Sanktionen der Versicherungswirtschaft
Mit den strikten Versicherungs- und Rückversicherungsverboten der Iran- und Syrien-Verordnungen der Europäischen Union vom Oktober 2010, Januar 2012 und März 2012 und die mit Bezug zu einigen arabischen Staaten erlassenen Sanktionen rückte die Bedeutung von Sanktionen auch für Versicherer und Rückversicherer an zentraler Stelle. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die grundsätzliche Einordnung von Versicherungen und Rückversicherungen in die Regelungen einzelner Sanktionsprogramme der Europäischen Union geben.


Meldungen vom Vortag

11.06.12 - Luftfracht-Sicherheitsregelungen: Schnellere und kostengünstigere Beförderung von Luftfracht dank Sicherheitsabkommen EU-USA

11.06.12 - Gesetzesentwurf: Kreditfähigkeit der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft soll verbessert werden

11.06.12 - Marco Knobloch und Dr. Jörg Viebranz ergänzen das Compliance-Team von digital spirit

11.06.12 - US-Steuergesetz ist eine der bedeutendsten Compliance-Vorgaben, auf die sich weltweit Zehntausende von Marktteilnehmern aus der Finanzbranche einstellen müssen

11.06.12 - Studie zeigt: Über die Hälfte der insgesamt Befragten (54 Prozent) ist der Ansicht, dass der Schutz von geistigem Eigentum und Betriebsgeheimnissen weniger wichtig ist als die Sicherung von Kunden-, Mitarbeiter- und Finanzinformationen

11.06.12 - Netzneutralität brauche Netzmanagement: Debatte müsse versachlicht werden

11.06.12 - Piratenpartei kritisiert neue Gebührenordnung der ZPÜ und fordert einheitlichen Vergütungssatz

11.06.12 - Online-Identifikationsservice: Deutsche Post will Jugendschutz im Internet mit Online-Altersnachweis via "E-Postident" garantieren