12.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet
Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit Chemikalien besser verstanden und bewertet werden

12.06.12 - Cloud-Service ermöglicht es, die Privatsphäre zu erhalten und sich vor Bespitzelung im Internet zu schützen
Mit dem Service "ID|Gard" von Uniscon universal identity control kann der Nutzer Datensammler aussperren und ebenso bequem wie anonym das Internet nutzen. Auf die persönlichen Daten hat dabei nicht einmal Uniscon als Anbieter Zugriff. Dies soll die "Sealed-Cloud"-Technologie garantieren, die Uniscon entwickelt hat.

12.06.12 - Europäische Kommission fordert Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal zur Umsetzung von EU-Vorschriften über harmonisierte Bahnsysteme auf
Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal heute mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsfrist endete am 31. Dezember 2011. Wird diesen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen, so kann dies eine Klage vor dem Gerichtshof nach sich ziehen.

12.06.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Mehrheitsbeteiligung des japanischen Glasherstellers Asahi Glass an deutschem Glashersteller Interpane
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Interpane International Glas GmbH (Deutschland) und Interpane Glass Holding AG (Schweiz) (zusammen "Interpane") durch die AGC Glass Europe SA (Belgien), die von Asahi Glass Co., Ltd. (Japan) kontrolliert wird, nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der derzeitige Eigentümer von Interpane, die Familie Hesselbach, wird die verbleibenden Teile des Unternehmens (auch eine Mehrheitsbeteiligung) über ihre Holdinggesellschaft Helgejos Glass Holding AG halten. Sowohl Interpane als auch Asahi sind in der Herstellung und Verarbeitung von Flachglas tätig. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme keine Wettbewerbsprobleme aufwerfen würde, da das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss ausreichendem Wettbewerb ausgesetzt sein würde.

12.06.12 - EU-Vorschriften: Neues Konzept zur Bewertung von Mischungen toxischer Chemikalien
Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit Chemikalien besser verstanden und bewertet werden. Tagtäglich sind wir Mischungen aus chemischen Stoffen ausgesetzt, die ganz anders wirken können als ihre einzelnen Bestandteile. In den EU-Vorschriften sind strenge Grenzwerte für die zulässigen Mengen bestimmter chemischer Substanzen in Lebensmitteln, Wasser, Luft und verarbeiteten Erzeugnissen festgelegt. Die potenziell toxische Wirkung dieser Chemikalien in Kombination miteinander wird hingegen selten untersucht. Zur Umsetzung des neuen Konzepts wird die Kommission die vorrangig zu bewertenden Mischungen festlegen, kohärente Gefahrenbewertungen für solch prioritäre Mischungen in den verschiedenen EU-Rechtsvorschriften gewährleisten und Lücken bei den zur Bewertung dieser Mischungen erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen schließen.

12.06.12 - Europäische Kommission fordert Österreich und Polen auf, die EU-Vorschriften für die Beschaffung im Verteidigungsbereich vollständig umzusetzen
Österreich und Polen wurden aufgefordert, der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der EU-Vorschriften für die Beschaffung im Verteidigungsbereich zu ergreifen beabsichtigen (Richtlinie 2009/81/EG). Die Kommission hatte Bedenken, dass Österreich und Polen ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind.

12.06.12 - Umwelt-Recht: Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen
Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

12.06.12 - Compliance mit EU-Sanktionen der Versicherungswirtschaft
Mit den strikten Versicherungs- und Rückversicherungsverboten der Iran- und Syrien-Verordnungen der Europäischen Union vom Oktober 2010, Januar 2012 und März 2012 und die mit Bezug zu einigen arabischen Staaten erlassenen Sanktionen rückte die Bedeutung von Sanktionen auch für Versicherer und Rückversicherer an zentraler Stelle. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die grundsätzliche Einordnung von Versicherungen und Rückversicherungen in die Regelungen einzelner Sanktionsprogramme der Europäischen Union geben.


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