15.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook unterbrochen
Mit 47 Prozent setzt fast die Hälfte aller kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit bis zu 500 Mitarbeitern in Deutschland soziale Medien im Internet ein

15.06.12 - Whistleblower-Schutz: Grüne wollen den Schutz von Personen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken
Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht Bedarf an arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen, um Personen zu schützen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. In den vergangenen Jahren seien rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von Mitarbeitern bekannt geworden (sog. Whistleblower).

15.06.12 - Gesichtserkennungsfunktion von Facebook: Verfahren gegen Facebook vorläufig ausgesetzt
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook unterbrochen. Facebook hat gegenüber dem HmbBfDI erklärt, dass es mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten ist. Der unmittelbar bevorstehende Erlass einer Anordnungsverfügung gegen Facebook wurde daher ausgesetzt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird die Ergebnisse der Gespräche zunächst abwarten und auf deren Grundlage über den Fortgang des eigenen Verfahrens entscheiden.

15.06.12 - Internetprotokoll IPv6: Datenschutzbehörden in aller Welt werden darauf achten, dass die Datenschutz-Anforderungen in der Praxis beachtet werden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar darauf hin, dass bei der Umsetzung des Internetprotokolls IPv6 mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen und der Datenschutz berücksichtigt werden muss.

15.06.12 - Compliance & Soziale Netzwerke: 63 Prozent der Großen verfügt über so genannte Social Media Guidelines, die Mitarbeitern Richtlinien für die berufliche Nutzung Sozialer Medien geben
Mit 47 Prozent setzt fast die Hälfte aller kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit bis zu 500 Mitarbeitern in Deutschland soziale Medien im Internet ein. Damit liegt die Nutzung sozialer Medien von KMU nahezu auf dem gleichen Niveau von großen Unternehmen (46 Prozent) mit mehr als 500 Mitarbeitern. Das berichtet der Bitkom. Grundlage der Angaben ist eine Sonderauswertung der Bitkom-Studie "Social Media in deutschen Unternehmen", bei der 723 repräsentativ ausgewählte Unternehmen aller Branchen befragt wurden. "Die Einstiegshürden für den Social-Media-Einsatz sind niedrig", sagte Bitkom-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn. "Jedes Unternehmen kann zu geringen Kosten im Social Web präsent sein."

15.06.12 - Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk sieht das österreichische Benzinpreiserhöhungsverbot auch für Deutschland als ein sinnvolles Modell an
Mit 47 Prozent setzt fast die Hälfte aller kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit bis zu 500 Mitarbeitern in Deutschland soziale Medien im Internet ein. Damit liegt die Nutzung sozialer Medien von KMU nahezu auf dem gleichen Niveau von großen Unternehmen (46 Prozent) mit mehr als 500 Mitarbeitern. Das berichtet der Bitkom. Grundlage der Angaben ist eine Sonderauswertung der Bitkom-Studie "Social Media in deutschen Unternehmen", bei der 723 repräsentativ ausgewählte Unternehmen aller Branchen befragt wurden. "Die Einstiegshürden für den Social-Media-Einsatz sind niedrig", sagte Bitkom-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn. "Jedes Unternehmen kann zu geringen Kosten im Social Web präsent sein."

15.06.12 - Steuerrecht: Steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert
Studenten und Auszubildende dürfen sich freuen: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 9.2.2012, Az. VI R 44/10 und VI R 42/11) die steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert. Das Gericht engte dabei weiter den Anwendungsbereich der "regelmäßigen Arbeitsstätte" ein, die für Steuerpflichtige Beschränkungen vorsieht.

15.06.12 - Musik, Fotos, Grafiken oder Videos sind urheberrechtlich in aller Regel geschützt
Vor allem junge Erwachsene sind in sozialen Netzwerken besonders aktiv und nutzen die kreativen Möglichkeiten des Web 2.0. Solange sie eigene Inhalte produzieren und ins Internet stellen, ist dies rechtlich unbedenklich. Aber was, wenn Internetnutzer Inhalte von Dritten online stellen wollen? Musik, Fotos oder Videos sind urheberrechtlich in aller Regel geschützt. Private Websites, Foren und Blogs werden zunehmend auf Verstöße gegen das Urheberrecht z.B. von Anwälten geprüft.

15.06.12 - Arbeitsrecht: Ist die private Internetnutzung nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt, entscheidet darüber allein der Arbeitgeber
Angesichts der Fußball-Europameisterschaft und der bevorstehenden Olympischen Spiele in London stellt sich für viele Sport-Fans die Frage, wie sie ihre Leidenschaft und ihren Job unter einen Hut bekommen, ohne ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Damit die Sportbegeisterung nicht mit der roten Karte durch den Arbeitgeber geahndet wird, gibt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Antworten auf die drängendsten Fragen der Sport-Fans.


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14.06.12 - Die EZB sollte erwägen, eine hierarchisch unabhängige zentrale Risikomanagementfunktion zu schaffen

14.06.12 - Neue Krisenmanagement-Maßnahmen: Die Finanzkrise hat unmissverständlich gezeigt, dass ein robusteres Krisenmanagement auf nationaler Ebene erforderlich ist

14.06.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt Pläne des deutschen Telekom-Regulierers zur Regulierung von Mietleitungen mit hoher Bandbreite aus

14.06.12 -Digitale Agenda: Neue Verordnung ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt

14.06.12 - CEO-Studie von IBM: Für deutsche CEOs sind Mitarbeiterqualifikation und Kundenbeziehungen entscheidende Faktoren für den für den unternehmerischen Erfolg

14.06.12 - Steueränderungen 2012: Krankheitskosten werden weiterhin nur mit Nachweis anerkannt

14.06.12 - Bankenverband: "Krisen von Finanzunternehmen müssen frühzeitig bekämpft werden, um Ansteckungsgefahren im Finanzsystem einzudämmen"

14.06.12- Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein