19.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind
Am 1. August 2012 wird das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Rechtsverkehr" in Kraft treten

19.07.12 - Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
Die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1) macht das Inverkehrbringen dieses Saatguts von der vorherigen Zulassung der entsprechenden Sorten in mindestens einem Mitgliedstaat abhängig. Außerdem wird eine Sorte nur dann zu den amtlichen Katalogen der Mitgliedstaaten zugelassen, wenn sie unterscheidbar (2), beständig (3) und hinreichend homogen (4) ist. Allerdings sieht eine andere Richtlinie (5) bestimmte Ausnahmen von dieser Regelung der Zulassung zu den nationalen Katalogen vor, die "Erhaltungssorten" (6) und "für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten" (7) betreffen. Diese "alten Sorten" können nämlich unter bestimmten Voraussetzungen auch dann angebaut und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung zu den amtlichen Katalogen nicht erfüllen.

19.07.12 - Störerhaftung: Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

19.07.12 - Gewerkschaft der Polizei: Verkehrsunfallrisiko durch auffällige Warnhinweise auf Medikamentenpackungen mindern
Auffällige Warnhinweise auf Medikamentenpackungen können nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Unfallrisiko im Straßenverkehr mindern. Vielen Fahrern, so der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, sei nicht bewusst, dass sich rund die Hälfte der verschreibungspflichtigen Medikamente negativ auf die Fahrtüchtigkeit auswirkten.

19.07.12 - EU möchte die Sicherheit und den Datenschutz in der Cloud mithilfe einheitlicher Standards verbessern
"Cloud Computing ist einer der Zukunftsmärkte schlechthin. Verschiedenen Schätzungen zufolge, lassen sich allein in einem Land wie Deutschland mit der Cloud in den nächsten fünf Jahren bis zu 200 Milliarden Euro verdienen. In Europa sind die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bezüglich Datenschutz und Sicherheit aber ein Bremsklotz und stiften regelmäßig Verwirrung. Aktuell ist es für Anbieter kaum möglich bzw. nicht wirtschaftlich die Anforderungen aller 27 Länder einzuhalten.

19.07.12 - BGH-Urteil: Sharehoster müssen ihren Dienst stärker auf illegale Inhalte überprüfen
Sharehoster wie Rapidshare können unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11). Aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat der BGH versucht, zwischen den Rechtsauffassungen der ersten beiden Instanzen zu vermitteln.

19.07.12 - Die Filehoster sind angehalten, den Inhalt der Dateien zu überprüfen, nicht nur die Namen
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Störerhaftung für Filehoster eingeführt. Filehoster müssen zukünftig darauf achten, welche Daten auf ihren Servern lagern, und können für diese haftbar gemacht werden, wenn es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

19.07.12 - Finanzbranche: Neues Verbraucherschutzgesetz wird ab dem 1. August bei vielen Online-Kunden zu Verunsicherungen führen, sagt CeFDex
Am 1. August 2012 wird das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Rechtsverkehr" in Kraft treten. Für die Finanzbranche fällt die Umsetzung des Gesetzes unter den Begriff der "Button-Lösung". Im formalen Gesetzestext heißt dies, dass bei einem Finanzgeschäft der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

19.07.12 - Interner Datenschutzbeauftragter: TÜV Nord und Bitkom kooperieren bei Ausbildung
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) erhält beim Thema Ausbildung Unterstützung von der TÜV Nord Akademie und TÜV Informationstechnik (TÜViT). Die beiden Tochterunternehmen von TÜV Nord haben mit der Bitkom Servicegesellschaft einen Kooperationsvertrag geschlossen, der die Kompetenzen für die Ausbildung zum internen Datenschutzbeauftragten bündelt.


Meldungen vom Vortag

18.07.12 - Wer personenbezogene Daten in der Cloud verarbeiten lässt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, den bzw. die Dienstleister sorgfältig auszuwählen

18.07.12 - Bundesnetzagentur begrüßt Empfehlungen der Monopolkommission zur Postgesetz-Novelle

18.07.12 - Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat

18.07.12 - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden

18.07.12 - Hintergrund der "Euro-Schulden-Sippenhaft": 58 Prozent der Deutschen wollen D-Mark zurück

18.07.12 - Euro-Skeptiker: Nur jeder zweite Jugendliche glaubt an die Zukunft des Euro

18.07.12 - Auswirkungen für deutsche Staatsangehörige: Steuerverschärfungen in Dänemark

18.07.12 - Factsheet inklusive Anwendungsfall: Interne Kontrollsysteme zur Sicherung der Qualität melderelevanter Daten