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18.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Aus Datenschutzsicht bringt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Cloud besondere Risiken mit sich
Seit dem 1. Juli gelten in Dänemark verschärfte Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Diese Neuerungen sind zum Teil gravierend und haben auch Auswirkungen für deutsche Staatsangehörige






18.07.12 - Wer personenbezogene Daten in der Cloud verarbeiten lässt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, den bzw. die Dienstleister sorgfältig auszuwählen
"Cloud Computing" steht für "Datenverarbeitung in der Wolke" und beschreibt eine vernetzte Rechnerlandschaft, in welche die eigene Datenverarbeitung ausgelagert wird. Cloud-Dienstleistungen wie Software as-a-Service (SaaS), Platform-as-a-Service (PaaS) und Infrastructure-as-a-Service (IaaS) werden üblicherweise von mehreren Auftragnehmern bzw. Unterauftragnehmern über das Internet erbracht. Die Datenverarbeitung erfolgt zumeist in mehreren Rechenzentren an verschiedenen Standorten rund um den Globus. Aus Datenschutzsicht bringt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Cloud besondere Risiken mit sich: Zum einen resultiert aus der Vielzahl an (Unter-)Auftragnehmern und der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein Kontrollverlust für Cloud-Anwender, zum anderen fehlt es regelmäßig an der notwendigen Transparenz, wie, wo und von wem personenbezogene Daten in der Cloud verarbeitet werden.

18.07.12 - Bundesnetzagentur begrüßt Empfehlungen der Monopolkommission zur Postgesetz-Novelle
Die Monopolkommission hat in ihrem 19. Hauptgutachten auch zur Novellierung des Postgesetzes Stellung genommen. Die Bundesnetzagentur stimmt der Monopolkommission zu, dass eine Novelle des Postgesetzes im Sinne der Wettbewerbsentwicklung wünschenswert ist. Schon in der Vergangenheit hat die Bundesnetzagentur deutlich gemacht, dass sie eine Verbesserung des regulatorischen (Compliance-)Instrumentariums zur Förderung des Wettbewerbs angesichts der Marktsituation für sinnvoll erachtet. Im Briefmarkt haben sich die Wettbewerbsverhältnisse bisher nicht grundlegend verbessert, der Marktanteil der Deutschen Post AG liegt nach wie vor bei rund 90 Prozent.

18.07.12 - Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat
Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) Stellung genommen.

18.07.12 - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden
In Österreich bedarf die Werbung für im Ausland gelegene Spielbanken einer vorherigen Bewilligung. Um eine Bewilligung zu erhalten, muss der Betreiber einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Spielbank nachweisen, dass der gesetzliche Spielerschutz in diesem Staat dem österreichischen gesetzlichen Schutz "zumindest entspricht". Nach den österreichischen Spielerschutzbestimmungen ist der Besuch der Spielbank ausschließlich volljährigen Personen vorbehalten; darüber hinaus hat die Spielbankleitung das Spielverhalten daraufhin zu beobachten, ob die Häufigkeit und Intensität der Teilnahme am Spiel das Existenzminimum des Spielers gefährdet, und Spielbankbesucher können unmittelbar eine zivilrechtliche Klage gegen die Spielbankleitung wegen Verletzung ihrer Pflichten erheben.

18.07.12 - Hintergrund der "Euro-Schulden-Sippenhaft": 58 Prozent der Deutschen wollen D-Mark zurück
Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Nahezu jeden Tag werden Meldungen über gigantische Haushaltslöcher und Milliardenschulden der Euro-Staaten sowie über die europäischen Finanzrettungsschirme ESM, ESFM, EFSF oder Europonds veröffentlicht. Was alle Rettungspläne gemeinsam haben: Der deutsche Steuerzahler ist in jedem fiskalpolitischen Planspiel die "Melkkuh" Europas. Egal, in welches marode Finanzsystem die Milliarden an Euro gepumpt werden sollen, der deutsche Staat, sprich der Steuerzahler, darf im Notfall finanziell bluten. Die Grenze des zumutbaren scheint für die Deutschen erreicht zu sein. Mittlerweile können sich immer mehr Bundesbürger vorstellen, auch ohne den Euro die Zukunft zu bestreiten.

18.07.12 - Euro-Skeptiker: Nur jeder zweite Jugendliche glaubt an die Zukunft des Euro
"Wir müssen es uns gemeinsam zur Aufgabe machen, die Vorteile des Euro noch besser zu erklären", fordert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung der aktuellen Jugendstudie. Nach der repräsentativen Umfrage seien die Meinungen zum Euro sehr geteilt: Nur die Hälfte der 14- bis 24-Jährigen (51 Prozent) findet, dass sich der Euro bisher bewährt hat. Hier müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam für mehr Vertrauen werben. Sonst besteht die Gefahr, dass eine Generation von Euro-Skeptiker heranwächst", appelliert Kemmer.

18.07.12 - Auswirkungen für deutsche Staatsangehörige: Steuerverschärfungen in Dänemark
Seit dem 1. Juli gelten in Dänemark verschärfte Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese Neuerungen sind zum Teil gravierend und haben auch Auswirkungen für deutsche Staatsangehörige. Sybille Kujath von der Handwerkskammer Lübeck und Stephan Hübscher vom Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V. in Kiel weisen auf die Verpflichtung für Privatkunden hin, die in Dänemark Dienstleistungen von mehr als 10.000 DKK (ca. 1.350 Euro) beziehen: "Diese sind verpflichtend per Überweisung, per Kreditkarte oder durch Online-Banking zu bezahlen. Würde dennoch bar gezahlt, haftet dieser Kunde für etwaige nicht abgeführte dänische Steuern", sagte Hübscher.

18.07.12 - Factsheet inklusive Anwendungsfall: Interne Kontrollsysteme zur Sicherung der Qualität melderelevanter Daten
In vielen Finanzinstituten eilt den Daten bestimmter Prozesse und Systeme ein schlechter Ruf voraus. Dieser basiert unter anderem auf anekdotischen Berichten zu einzelnen Datensätzen, spezifischen bekannten Fehlerkonstellationen sowie Analyseversuchen, bei denen es in der Vergangenheit Probleme gab. Mangels systematischer Auswertungen sind vermutete Qualitätsmängel nicht greifbar. Der Fachanwender nutzt die Daten nur aggregiert. Von daher besteht kein Ansatzpunkt zur Korrektur. In einem Factsheet inklusive Anwendungsfall beleuchtet André Bukowski, Berater beim BI-Analysten- und Beraterhaus mayato, wie Datenqualitätsberichte eines Internen Kontrollsystems (IKS) helfen können, wenn sie innerhalb eines gesamtheitlichen Maßnahmen-Frameworks Anwendung finden. Das komplette Werk ist kostenfrei bei Mayato erhältlich.


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17.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der Regionalbeihilfe für Porsche in Leipzig ein

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17.07.12 - Geflügelfleischbeschau: EFSA bewertet Risiken für die öffentliche Gesundheit

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