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17.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt vor unlauteren Geschäften im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten für den Betreuungsfall
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Regionalbeihilfe zugunsten des deutschen Autoherstellers Porsche in Sachsen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist



17.07.12 - Piratenpartei fordert Abbruch der CETA-Verhandlungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthalte nach Piraten-Angaben zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA übernommen wurden.

17.07.12 - EU-Projekt "First" analysiert finanzmarktrelevante Daten aus sozialen Netzwerken und Blogs
Gefühle, Stimmungen und Meinungen im Internet sind tagtäglich die Basis für unzählige Investitionsentscheidungen. In einem komplexer werdenden Finanzmarktumfeld stellt dieses sogenannte Sentiment eine wertvolle Informationsquelle dar, um finanzmarktrelevante Ereignisse frühzeitig erkennen und beurteilen zu können. Das erklärte Ziel des EU-Projektes "First" ist es, eine intelligente Informationssoftware zu entwickeln, die diese Daten aus dem Internet nutzbar macht und so Finanzmarktakteure in ihrem Entscheidungsprozess unterstützt. Dabei werden unstrukturierte Informationen aus sozialen Netzwerken, Blogs oder Foren extrahiert, gebündelt und nahezu in Echtzeit analysiert.

17.07.12 - Kartenbetrug: Fico-Experte erkennt im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Monitor" neue Bedrohung
Thema Kartenbetrug: "Wenn solch ein Angriff stattfindet, können Sie nicht Millionen von Kreditkarten austauschen, denn auch die können ja wieder ausgespäht werden, wenn sie das Grundproblem der Terminalsicherheit nicht gelöst haben. Analyse-Software, wie sie manche Banken benutzen, ist hilfreich, aber nicht genug: Man müsste die Terminals austauschen", sagte Martin Warwick, Principal Consultant und Spezialist für Betrugsbekämpfung bei Fico, Anbieterin von prädiktiver Analytik und Lösungen für das Decision Management, im ARD-Magazin Monitor.

17.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt vor unlauterer Geschäftemacherei bei Vorsorgevollmachten
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt vor unlauteren Geschäften im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten für den Betreuungsfall. Mit der Vorsorgevollmacht kann man rechtliche Vorsorge für den Fall treffen, dass man wegen Unfalls, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, insbesondere einen Vertreter benennen.

17.07.12 - Staatliche Beihilfen: Rettungsbeihilfe für deutsche P+S Werften GmbH von der Europäischen Kommission vorübergehend genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine staatliche Garantie für ein Rettungsdarlehen in Höhe von 152,4 Mio. Euro zugunsten des deutschen Schiffbauunternehmens P+S Werften nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Beihilfe steht mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen im Einklang, weil sie nach Dauer und Umfang begrenzt ist. Die Kommission hat die Maßnahme nur vorübergehend genehmigt, bis sie eine Stellungnahme zu dem Umstrukturierungsplan abgeben kann, den Deutschland innerhalb von sechs Monaten vorzulegen hat.

17.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der Regionalbeihilfe für Porsche in Leipzig ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Regionalbeihilfe zugunsten des deutschen Autoherstellers Porsche in Sachsen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Wegen der hohen Marktanteile von Volkswagen-Porsche und der investitionsbedingten Steigerung der Kapazitäten muss die Kommission eine eingehende Prüfung der Beihilfe vornehmen.

17.07.12 - Schutz von Steuergeldern: Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug
Das von der EU verfolgte Ziel, mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern, wird gefährdet, wenn EU-Mittel zu kriminellen Zwecken missbraucht werden. In der gesamten EU stehen die öffentlichen Finanzen unter starkem Druck, und jeder Euro zählt. Daher hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll.

17.07.12 - Geflügelfleischbeschau: EFSA bewertet Risiken für die öffentliche Gesundheit
Das kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weist darauf hin, dass die traditionelle Geflügelfleischbeschau möglicherweise nicht genügt, um den wichtigsten biologischen Gefahren für die öffentliche Gesundheit – Campylobacter-Bakterien, Salmonellen und ESBL/AmpC-tragende Bakterien – in vollem Umfang zu begegnen. Das EFSA-Gutachten, das eine wissenschaftliche Grundlage für die Modernisierung der Geflügelfleischbeschau schafft, hält risikobasierte Maßnahmen in Verbindung mit der verbesserten gemeinsamen Nutzung von Informationen durch landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthäuser (sogenannte Informationen zur Lebensmittelkette) für wirksamer. Solche Informationen könnten auch eine wichtige Rolle bei der Identifizierung von Problemen hinsichtlich der Tiergesundheit und des Tierschutzes spielen. Die Behörde kommt ferner zu dem Schluss, dass in Geflügelfleisch nachgewiesene chemische Stoffe wahrscheinlich keine unmittelbare oder akute Gesundheitsbedrohung für Verbraucher darstellen.


Meldungen vom Vortag

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission unterzieht Reuters Instrument Codes einem Marktes

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission übersendet mutmaßlichen Beteiligten des Nordseekrabbenkartells Mitteilung der Beschwerdepunkte

16.07.12 - Transparenz von Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission stellt Richtlinie für Verwertungsgesellschaften in Europa vor

16.07.12 - Vergütungsrelevante Privatkopien: Verwertungsgesellschaften fordern 7 bzw. 9 Euro pro externe Festplatte

16.07.12 - Piratenpartei unterstützt Forderung von EU-Kommissar Barnier nach mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften

16.07.12 - Regify begrüßt Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Ungeklärt waren bislang zum Beispiel die Anforderungen an das im Gesetz genannte innerbetriebliche Kontrollverfahren

16.07.12 - Versicherer haben den Stellenwert von Compliance Management erkannt - Die Umsetzung erfolgt aber nur schleppend

16.07.12 - Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr europäischer Datenschutz darf nicht zu weniger Datenschutz in den Mitgliedstaaten führen"

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