16.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Europäische Kommission hat vier Nordseekrabbenhändlern mitgeteilt, dass sie vorläufig von einem möglichen Verstoß gegen die Kartellvorschriften der EU ausgeht, wonach Kartelle verboten sind
Nun werden auch für externe Festplatten von den Verwertungsgesellschaften hohe Abgaben gefordert. Damit soll das legale Kopieren von Musik, Videos und Co. vergütet werden

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission unterzieht Reuters Instrument Codes einem Marktes
Die Europäische Kommission fordert die Marktteilnehmer auf, zu den neuen Verpflichtungsangeboten von Thomson Reuters Stellung zu nehmen, mit denen das Unternehmen die Bedenken der Kommission ausräumen will, dass die Lizenzierungsmethoden für die Reuters Instrument Codes (RICs) gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen, wonach der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist.

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission übersendet mutmaßlichen Beteiligten des Nordseekrabbenkartells Mitteilung der Beschwerdepunkte
Die Europäische Kommission hat vier Nordseekrabbenhändlern mitgeteilt, dass sie vorläufig von einem möglichen Verstoß gegen die Kartellvorschriften der EU ausgeht, wonach Kartelle verboten sind. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Unternehmen Absprachen zur Preisfestsetzung und Aufteilung von Märkten oder Kunden mindestens in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Belgien getroffen haben. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Prüfung nicht vor.

16.07.12 - Transparenz von Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission stellt Richtlinie für Verwertungsgesellschaften in Europa vor
Die Europäische Kommission hat den lange erwarteten Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten in Europa vorgelegt. Die GEMA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission als wichtigen Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt.

16.07.12 - Vergütungsrelevante Privatkopien: Verwertungsgesellschaften fordern 7 bzw. 9 Euro pro externe Festplatte
Nun werden auch für externe Festplatten von den Verwertungsgesellschaften hohe Abgaben gefordert. Damit soll das legale Kopieren von Musik, Videos und Co. vergütet werden. Allerdings werden die Festplatten für solche Kopien fast gar nicht genutzt. Das ergab eine aktuelle und repräsentative Studie der GfK, die der Hightech-Verband Bitkom und der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) in Auftrag gegeben hatten. Weniger als 3 Prozent einer externen Festplatte werden nach Auffassung der Hersteller für vergütungsrelevante Privatkopien verwandt. "Für diese durchschnittlich 3 Prozent des Speicherplatzes externer Festplatten sollen nun 7 bzw. 9 Euro Abgaben pro Stück erhoben werden", kritisiert Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften für Abgaben auf externe Festplatten stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung."

16.07.12 - Piratenpartei unterstützt Forderung von EU-Kommissar Barnier nach mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften
Die Piratenpartei kommentiert eine Aussage von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der eine stärkere Kontrolle der europäischen Verwertungsgesellschaften fordert. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, stimmt dieser Forderung zu und führt weiter aus:

16.07.12 - Regify begrüßt Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Ungeklärt waren bislang zum Beispiel die Anforderungen an das im Gesetz genannte innerbetriebliche Kontrollverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 2.7.2012 offene Fragen zur bereits am 1.7.2011 verabschiedeten vereinfachten elektronischen Rechnungslegung geklärt. "Zwölf Monate nach Gesetzesverabschiedung hat das Ministerium wichtige verbindliche Verwaltungsregelungen getroffen", sagt Kurt Kammerer, Geschäftsführer von Regify. "Der Weg ist nun endgültig frei für die vereinfachte elektronische Rechnung, die Firmen großes Einsparpotenzial bringt. Wir gehen davon aus, dass schon 2015 EU-weit mehr als 40 Prozent der Rechnungen, also gut 10 Mrd. Stück, digital sein werden." Die Regify-Gruppe bietet mit "regibill" einen entsprechenden Dienst an.

16.07.12 - Versicherer haben den Stellenwert von Compliance Management erkannt - Die Umsetzung erfolgt aber nur schleppend
Solvency II, Geldwäscheprävention oder Datenschutz: Versicherungsunternehmen bewegen sich in einem stetig komplexer werdenden gesetzlichen und regulatorischen Compliance-Umfeld. Trotzdem sind sie bei ihrem Compliance-Management noch sehr schwach aufgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter führenden deutschen Erst- und Rückversicherern.

16.07.12 - Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr europäischer Datenschutz darf nicht zu weniger Datenschutz in den Mitgliedstaaten führen"
Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sind heute in München mit der EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung standen hierbei die Reform des Europäischen Datenschutzrechts sowie zahlreiche Themen der europäischen Justizpolitik, unter anderem das optionale gemeinsame Kaufrecht und die EU-Richtlinie für die Opferrechte.


Meldungen vom Vortag

13.07.12 - Kostenloses Whitepaper für rechtssicheres E-Mail-Marketing und den rechtssicheren Versand von Newslettern

13.07.12 - Rasch zu einer einvernehmlichen Lösung: Neue Broschüre zur Online-Schlichtung

13.07.12 - Regelerfüllung statt Risikoprophylaxe: Es ist zu kurz gedacht, wenn Unternehmens- und IT-Chefs sich damit begnügen, alle vorgeschriebenen Compliance-Regeln zu befolgen und meinen, damit auf der sicheren Seite zu sein

13.07.12 - Compliance und Transparenz: Transparency International veröffentlicht Transparenz-Rangliste der 105 größten multinationalen Unternehmen

13.07.12 - Compliance-Management innerhalb der Organisation: "Cologne Compliance Day" zeigt internationale Aspekte auf

13.07.12 - Untersuchung zum Energiemanagement zeigt, dass Green IT bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen ist

13.07.12 - Document Compliance Management: David Topping soll Internationalisierung der Brainloop AG weiter vorantreiben

13.07.12 - Whistleblowing-Webinar der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) zu Whistleblowing