25.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben die deutschen Behörden aufgefordert, die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus sofort einzustellen
Der Absatz von Pflanzenölkraftstoffen kann durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden

25.07.12 - Fragen und Antworten: Vorschlag für eine Verordnung über klinische Prüfungen
Wissenschaftler nutzen die im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnenen Daten in Veröffentlichungen, und Pharmaunternehmen stützen ihre Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln darauf. Klinische Prüfungen sind eine wichtige Etappe bei der Entwicklung neuer, sicherer Arzneimittel und der Verbesserung medizinischer Behandlungen. Bei klinischen Prüfungen werden Arzneimittel an Freiwilligen erprobt, und zwar entweder, um die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit neuer Arzneimittel bzw. neue Indikationen für bereits existierende Arzneimittel zu untersuchen oder um zwei unterschiedliche Standardbehandlungen miteinander zu vergleichen.

25.07.12 - Europäische Kommission schlägt überarbeitete Vorschriften für Arzneimittelprüfungen vor
Ein jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, die Aktivität im Bereich der klinischen Forschung in der EU anzukurbeln, indem die Vorschriften für die Durchführung klinischer Prüfungen vereinfacht werden. Klinische Prüfungen sind Untersuchungen von Arzneimitteln am Menschen. Patienten erhalten dadurch Zugang zu den innovativsten Behandlungen. Darüber hinaus stellen die über 20 Mrd. EUR, die in der EU jährlich in die klinische Forschung investiert werden, einen wichtigen Beitrag zur Wachstumspolitik im Rahmen der Agenda Europa 2020 dar. Klinische Prüfungen sind nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung neuer Arzneimittel, sondern auch für die Verbesserung und den Vergleich bereits zugelassener Medikamente.

25.07.12 - Schaffung von Arbeitsplätzen: Erfolg für Progress-Mikrofinanzierung bei der Gründung von Kleinstunternehmen
Durch die Förderung der Gründung von Kleinstunternehmen hat sich das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument als erfolgreiches Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen – besonders bei Gruppen, die nur schwer Zugang zu herkömmlichen Finanzierungsquellen erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte zweite Umsetzungsbericht. Zwanzig Mikrokreditanbieter aus ganz Europa haben Bürgschaften oder Finanzmittel (Schuldtitel oder Beteiligungen) aus dem Instrument erhalten, mit deren Hilfe sie in den nächsten zwei bis drei Jahren Darlehen im Gesamtwert von 170 Mio. EUR an künftige Kleinstunternehmer vergeben sollen.

25.07.12 - Peter Schaar äußert sich zum Thema: "Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?"
Der Datenschutz ist Schuld - so oder so ähnlich argumentieren manche Verantwortliche, wenn sie in die öffentliche Kritik geraten. Einen solchen Fall gibt es auch jetzt wieder zu berichten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte, wenn es im Zusammenhang mit der illegalen Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der NSU-Terrorszene auf die datenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen verweist.

25.07.12 - Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenzölkraftstoffe
Der Absatz von Pflanzenölkraftstoffen kann durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, führt bereits die heutige Steuerregelung zu einer Überkompensation bei Pflanzenölkraftstoff. Dies habe dazu geführt, dass "die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung vollständig ausgeschöpft wurden".

25.07.12 - Schäuble: Rettungsschirm EFSF hat auch nach Bankenhilfe noch genug Kapazität
Die Deutsche Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss für die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den Notmaßnahmen für den spanischen Bankensektor geworben. Mit den geplanten Maßnahmen mit einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro habe man eine gute Chance, das Vertrauen von Investoren in die Eurozone zurückzugewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Spanien, das eine Reihe von Reformen in den Bereichen Haushalt, Soziales und Arbeitsmarkt eingeleitet habe, werde aber Zeit brauchen, bis es auf den Pfad nachhaltigen Wachstums komme. Schäuble verwies auf das Urteil der EU-Kommission, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Wie hoch der genaue Geldbedarf Spaniens sei, werde sich erst im September herausstellen. Mit der Summe von 100 Milliarden Euro sei man auf der sicheren Seite.

25.07.12 - Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Aktenvernichtungen? - Fraktionen fordern sofortigen Stopp von Aktenschredderei
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben die deutschen Behörden aufgefordert, die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus sofort einzustellen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten keine Akten mehr vernichten, die der Ausschuss, der die Hintergründe der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, für seine Arbeit benötigen könnte, erklärten die Abgeordneten nach Ende ihrer knapp dreistündigen Sondersitzung einhellig. Der Ausschuss werde sofort entsprechende Briefe mit dieser Forderung an die zuständigen Ministerien verschicken. "Diese Löscherei muss ein Ende haben", sagte Union-Obmann Clemens Binninger. Und auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff bezeichnete einen Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern als "dringend notwendig". Er zeigte sich "fassungslos" darüber, "wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind".

25.07.12 - Studie zeigt: Datenschutz und Compliance sind entscheidende Faktoren bei der Wahl eines Cloud Computing-Anbieters
Cloud Computing ist in den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) angekommen. Mehr als die Hälfte der deutschen KMU geben an, Cloud Computing-Lösungen mäßig bis häufig zu nutzen. Insgesamt nutzen bereits 66 Prozent die Cloud als Unternehmensressource. Das ergab eine internationale Studie des Ponemon Instituts im Auftrag von Microsoft. Das Ponemon Institut erwartet in den nächsten zwei Jahren einen Anstieg von genutzten Cloud Computing-Services in Unternehmen auf mehr als 80 Prozent. Die Studie zeigt auch, dass Datenschutz und Compliance entscheidende Faktoren für die Wahl des Cloud-Anbieters sind.


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24.07.12 - Studie: Nur 25 Prozent der KMU in Großbritannien haben großes Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen ihres Unternehmens

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24.07.12 - Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden verlagert