27.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Deutsche Bundesregierung hat sich mit anderen OECD-Ländern darauf verständigt, dass die Umwelt- und Sozialprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien regelmäßig mit den Standards der Weltbank erfolgt
Bezahlt ein Kunde immer schön regelmäßig im Lastschriftverfahren seine Rechnungen und werden diese auch nicht unverzüglich mangels Deckung durch die Bank des Schuldners zurückbelastet, konnte man als Unternehmer bislang annehmen, dass die Zahlung sicher bewirkt war

27.07.12 - Softwarelizenzmanagement - Ein unterschätztes Compliance-Risiko
Software und der Abschluss von Lizenzverträgen hierüber gehören heute für Unternehmen zum alltäglichen Geschäft. Dabei vermag die teilweise komplizierte Vertragsgestaltung aus Sicht der Unternehmen im Einzelfall eine unternehmerische Risikoquelle darstellen, welches es im Wege der internen und externen Rechtsberatung zu beherrschen gilt. Ein darüber hinausgehendes mit Softwarelizenzen verbundenes Compliance-Risiko wird hingegen kaum oder nur unzureichend wahrgenommen. Dies verwundert insbesondere vor der in den letzten Jahren zunehmenden Sensibilisierung der Unternehmensleitungen gegenüber verschiedensten Compliance-Themen.

27.07.12 - SEPA-Lastschrift: Schutz vor Belastung durch Insolvenzverwalter
Bezahlt ein Kunde immer schön regelmäßig im Lastschriftverfahren seine Rechnungen und werden diese auch nicht unverzüglich mangels Deckung durch die Bank des Schuldners zurückbelastet, konnte man als Unternehmer bislang annehmen, dass die Zahlung sicher bewirkt war. Der scheinbar erfolgte Ausgleich der Rechnung kann sich allerdings schnell auch noch Monate nach erfolgter Gutschrift als Trugschluss erweisen. Kommt es nämlich zu einem Insolvenzverfahren des Kunden, kann der vorläufig eingesetzte Insolvenzverwalter alle Lastschriften mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des letzten Rechnungsabschlusses, zurückbuchen. "Dafür brauchte der vorläufige Insolvenzverwalter bislang nicht einmal eine Begründung", sagte Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

27.07.12 - Studie: Über die Hälfte der Informationen, die ein Angestellter beim Arbeitgeberwechsel mitnimmt, sind sensible Kundendaten
Jeder dritte Angestellte (32 Prozent) hat schon einmal vertrauliche Informationen entweder weitergeleitet oder aus dem Unternehmen entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Iron Mountain. Dabei sind sensible Informationen vor allem dann in Gefahr, wenn Mitarbeiter die Arbeitsstelle wechseln. Die Studie zeigt den nachlässigen Umgang mit sensiblen Geschäftsdaten auf. So machen sich viele Mitarbeiter überhaupt keine Gedanken darüber, dass sie vertrauliche Daten aus dem Unternehmen entfernen – es fehlt zumeist das Unrechtsbewusstsein.

27.07.12 - Durchsetzung des Urheberrechts: "Großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage", sagt Dr. Beate Merk
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei einem Runden Tisch zum Urheberrecht im Münchner Justizpalast mit einem breiten Kreis von Experten über die Chancen und Herausforderungen für das Urheberrecht im Zeitalter des Internets diskutiert. Merk: "Die Diskussion war so komplex wie die Problematik und die Breite der vertretenen Positionen es erwarten ließen. Es ist klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine fertigen Lösungen gibt."

27.07.12 - Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes
Die Deutsche Bundesregierung hat sich mit anderen OECD-Ländern darauf verständigt, dass die Umwelt- und Sozialprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien regelmäßig mit den Standards der Weltbank erfolgt. Im Einzelfall könnten auch vergleichbare internationale und europäische Standards angewendet werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

27.07.12 - Zweite Runde der Auktionsverfahren für NER-300-Zertifikate soll im August und September stattfinden
Eine zweite Runde von Auktionsverfahren für die NER-300-Initative soll am 1. August 2012 eingeleitet werden. Dabei werden erstmals an beiden Börsen Auktionsverfahren stattfinden, die nunmehr an allen Handelstagen abgehalten werden. Bei den beiden für den Verkauf von NER-300-Zertifikaten ausgewählten Börsen handelt es sich um die European Energy Exchange (EEX) und um die ICE Futures Europe (ICE).

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme des Verbundwerkstoffherstellers Umeco durch US-Konkurrenten Cytec Industries
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmens Umeco, das moderne Verbundwerkstoffe produziert und vertreibt, durch den US-amerikanischen Anbieter von Spezialchemikalien und -materialien, Cytec, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Bei modernen Verbundstoffen handelt es sich meist um Faser-Kunststoff-Verbunde, die bei der Herstellung von Flugzeug- oder Automobilkomponenten Metalle wie Aluminium oder Stahl ersetzen. Die Kommission stellte fest, dass das zusammengeschlossene Unternehmen auf den Märkten, auf denen es vertreten ist, weiterhin mit einer Reihe starker Wettbewerber konkurrieren müsste. Das Vorhaben würde somit keine Wettbewerbsprobleme aufwerfen.

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Gründung des "Taxibot"-Joint Ventures durch EADS und Israel Aerospace Industries
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, dass das französische Unternehmen Airbus SAS, das der niederländischen Gesellschaft European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) angehört, und das Unternehmen Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Das Unternehmen wird den cockpitgesteuerten halbautomatischen Flugzeugschlepper "Taxibot" herstellen. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.


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26.07.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Anwendung der Beihilfevorschriften im Bereich der Förderung von Risikokapitalinvestitionen

26.07.12 - Unternehmerische Initiative: Konsultation zu künftigen Maßnahmen auf EU-Ebene

26.07.12 - Die Europäische Kommission hat die Biozidrichtlinie überprüft und festgestellt, dass das Zulassungsverfahren für Wirkstoffe vereinfacht und gestrafft werden könnte