28.02.12 - Compliance-Telegramm

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag abgegeben, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen
Die aktuelle Krise Europas, die zugleich eine Finanzkrise und eine Vertrauenskrise in seine Institutionen ist, ist ein Grund mehr, das Regieren in einem Mehrebenensystem in den Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken
Die Europäische Kommission hat eine dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken genehmigt. Sie hat festgestellt, dass diese Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da ein echtes Marktversagen beseitigt werden soll, die Maßnahme nicht diskriminierend ist und von dem fusionierten Unternehmen Rentabilität fordert.

28.02.12 - Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher
Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die heute in Kraft tritt.

28.02.12 - EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
Für rund ein Viertel der EU-Bevölkerung sind derzeit Pensionen und Renten die wichtigste Einkommensquelle, und die jüngeren Europäerinnen und Europäer werden später in ihrem Leben ebenfalls auf Renten und Pensionen angewiesen sein. Wenn es Europa nicht gelingt, jetzt und in Zukunft ausreichende Renten und Pensionen für einen würdigen Lebensstandard zu bieten, drohen Millionen Menschen im Alter zu verarmen.

28.02.12 - Ausschuss der Regionen fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit
Der Ausschuss der Regionen (AdR) drängt auf das rasche Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (FTS), ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.

28.02.12 - Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren
Die aktuelle Krise Europas, die zugleich eine Finanzkrise und eine Vertrauenskrise in seine Institutionen ist, ist ein Grund mehr, das Regieren in einem Mehrebenensystem in den Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen. Eine bessere Teilhabe der Regionen und Städte an der Erarbeitung, Durchführung und Bewertung von EU-Maßnahmen, die für sie bedeutsam sind, ist das Fundament für den Erfolg der Maßnahmen. Das erklärten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen auf ihrer Plenartagung in Brüssel bei der einstimmigen Verabschiedung der Stellungnahme von Luc Van den Brande (BE/EVP), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa.

28.02.12 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag abgegeben, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen. Die Integration zweier völlig unterschiedlicher Funktionalitäten in einer einzelnen Karte, die eine große Bandbreite von Daten über Berufskraftfahrer einschließlich ihrer Aktivitäten und Aufenthaltsorte sammelt, hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz.

28.02.12 - Beurteilung der Zusätzlichkeit: Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs
Die Deutsche Bundesregierung sieht weiteren Verbesserungsbedarf bei den "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (Ein-Euro-Jobs). Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8083). Darin heißt es, dass es nach wie vor zu "Abgrenzungsproblemen" und "Auslegungsdifferenzen" bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit der Arbeiten sowie des öffentlichen Interesses komme.

28.02.12 - Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten
Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG). Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8193). Demnach gelten auch für im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entsandtes Pflegepersonal die im AZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten, Mindestruhepausen und Mindestruhezeiten.


Meldungen vom Vortag

27.02.12 - Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten arbeitet auch am Wochenende und in Schichten

27.02.12 - Deutsche Journalisten-Verband äußert sich zum Wulff-Rücktritt: Aufklärung ist Journalistenpflicht

27.02.12 - Europäischer Gerichtshof: Internet-Filtersysteme zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind unzulässig

27.02.12 - Piratenpartei fordert Debatte um modernes Urheberrecht

27.02.12 - BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland

27.02.12 - Studie: 73 Prozent der DAX- und MDAX-Werte informieren über Nachhaltigkeit

27.02.12 - "Facebook Timeline": Früher oder später lässt sich das virtuelle Leben jedes einzelnen Facebook-Anwenders anhand einer Chronik ablesen

27.02.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: "Scheidungstourismus lohnt sich nicht"