29.02.12 - Compliance-Telegramm

Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte und strikte Anwendung der für Medizinprodukte geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des EU-Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses ist die EU bei der sicheren Verwendung von gefährlichen Chemikalien einen großen Schritt vorangekommen

29.02.12 - Betrügerische Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten
Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar John Dalli rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte und strikte Anwendung der für Medizinprodukte geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Nach der Entdeckung der betrügerischen Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten, die von einem Unternehmen in Frankreich hergestellt wurden, ist es jetzt für die Mitgliedstaaten und die Kommission eine Priorität, gemeinsam die Kontrollen zu verschärfen, die Sicherheit von Medizinprodukten besser zu gewährleisten und das Vertrauen der Patienten in die Rechtsvorschriften, die sie schützen sollen, wiederherzustellen.

29.02.12 - EU-Umweltpolitik: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation
Bodendegradation ist ein besorgniserregendes Phänomen in der EU. Im Zeitraum 1990 bis 2006 gingen durch Flächenversiegelung (das Abdecken von fruchtbarem Boden durch undurchlässiges Material) täglich mindestens 275 ha an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr sind dies 1000 km2, womit alle zehn Jahre eine Fläche in der Größe von Zypern zusammenkommt. In Europa sind schätzungsweise 1,3 Mio. km2 von Bodenerosion durch Wasser betroffen, was dem 2,5-Fachen der Fläche Frankreichs entspricht. Bodendegradation beeinträchtigt unsere Kapazitäten, Nahrungsmittel zu erzeugen, Dürre und Überschwemmungen zu verhüten, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und den Klimawandel zu bekämpfen.

29.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco durch Beteiligungsgesellschaft Apollo
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco Group Holding S.à.r.l. durch die in den USA ansässige private Beteiligungsgesellschaft Apollo nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission hat festgestellt, dass die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da die beteiligten Unternehmen nicht auf denselben Märkten tätig sind und auch weiterhin im Wettbewerb mit verschiedenen anderen Marktbeteiligten auf den verbundenen Märkten stehen werden.

29.02.12 - Sicherere Verwendung gefährlicher Stoffe durch neues Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis
Mit der erstmaligen Veröffentlichung des EU-Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses ist die EU bei der sicheren Verwendung von gefährlichen Chemikalien einen großen Schritt vorangekommen. In diesem Verzeichnis werden von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) alle in der EU verwendeten chemischen Stoffe aufgelistet, so dass festgestellt werden kann, welche darunter potenziell gefährlich sind und die Gesundheit und die Umwelt schädigen können.

29.02.12 - Digitale Agenda: Kommission setzt niederländischen Vorschlag zur Erhöhung der Vorleistungsentgelte für Festnetz- und Mobilfunk-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein
Die Europäische Kommission äußert ernste Zweifel an einem neuen Vorschlag der niederländischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (OPTA) in Bezug auf die Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte, weil dieser sich nachteilig auf die Verbraucher in den Niederlanden auswirken würde. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat.

29.02.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt diskriminierende dänische SMS-Preisregulierung aus und leitet gründliche Überprüfung ein
Die Europäische Kommission hat der dänischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, DBA (Danish Business Authority), ihre schwerwiegenden Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des DBA-Vorschlags zur Regulierung von SMS-Zustellungsentgelten mit dem EU-Recht mitgeteilt. Die Entgelte werden von Mobilfunknetzbetreibern für die Zustellung von SMS-Kurzmitteilungen aus einem anderen Netz berechnet. Der DBA-Vorschlag betrifft Kurzmitteilungen an Kunden des Unternehmens Lycamobile, das ein virtuelles Mobilfunknetz betreibt und seine Tätigkeit auf dem dänischen Markt in der ersten Hälfte des Jahres 2010 aufgenommen hat.

29.02.12 - Überarbeitung der EU-Finanzmarktregeln hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken
Die Europäische Kommission hat eine dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken genehmigt. Sie hat festgestellt, dass diese Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da ein echtes Marktversagen beseitigt werden soll, die Maßnahme nicht diskriminierend ist und von dem fusionierten Unternehmen Rentabilität fordert.

29.02.12 - "So wird daraus nichts": ULD kommentiert Planungen der Deutschen Bundesregierung zum Thema "Stiftung Datenschutz"
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (BT-Drs. 17/8513) vom 13. Februar 2012 legt die Bundesregierung teilweise ihre Planungen offen zur "Stiftung Datenschutz", "die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll": "Um das Stiftungsvermögen dauerhaft zu erhalten, sollen die Personal- und Sachkosten gering gehalten werden."


Meldungen vom Vortag

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

28.02.12 - Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher

28.02.12 - EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten

28.02.12 - Ausschuss der Regionen fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit

28.02.12 - Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren

28.02.12 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien

28.02.12 - Beurteilung der Zusätzlichkeit: Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

28.02.12 - Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten