24.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Transparency fordert die Parteien im Deutschen Bundestag auf, die Strafbarkeit von Korruption von Kassenärzten und in allen anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich klar zu regeln
Die Interne Revision gilt als zentraler Unterstützer interner und externer Adressaten bei grundlegenden Fragen zum Gebiet des Risikomanagements, der internen Kontrolle und des gesamten Governance-Prozesses



24.01.13 - Serving Two Masters - Die Positionierung der Internen Revision zwischen unterschiedlichen Auftraggebern und Stakeholdern
Die Interne Revision gilt als zentraler Unterstützer interner und externer Adressaten bei grundlegenden Fragen zum Gebiet des Risikomanagements, der internen Kontrolle und des gesamten Governance-Prozesses. Die Existenz mehrerer potentieller Adressaten birgt dabei jedoch ein hohes Konfliktpotential für die Revisionstätigkeit. Das sogenannte "Serving Two Masters-Problem" umschreibt dieses Spannungsverhältnis zwischen Interner Revision und den verschiedenen Adressaten.

24.01.13 - Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Die drei Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erhalten nach dem am 8. November 2012 neu gefassten Vorstandsdienstvertrag ein jährliches Festgehalt von 250.635 Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Mit den neu gefassten Vorstandsverträgen sei zudem festgelegt worden, dass Übergangsgelder jeweils nur noch für den Zeitraum von zwölf Monaten gezahlt werden. "Dies entspricht dem Betrag des Festgehaltes für ein Jahr", schreibt die Bundesregierung. Der Differenzbetrag zu einem 30-monatigen Bezug von Übergangsgeld werde für den Aufbau einer Altersversorgung eingesetzt.

24.01.13 - Compliance im Gesundheitswesen: Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden, fordert Transparency
Transparency International Deutschland fordert die Parteien im Deutschen Bundestag auf, die Strafbarkeit von Korruption von Kassenärzten und in allen anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich klar zu regeln. Die Strafverfolgung korrupter Kassenärzte darf nicht Standesorganisationen überlassen werden.

24.01.13 - Abmahnpotenzial eines Facebook-Auftrittes: Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt
Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke kommentiert die Abmahnung und weiß Rat, wie sich Facebook-Nutzer in Zukunft verhalten sollen. Immer häufiger wird von Abmahnungen deutscher Rechtsanwälte berichtet, in denen Facebook-Nutzer das Ziel von hohen Kostennoten sind. Neben einem fehlenden Impressum auf gewerblichen Seiten geht es immer häufiger um das Urheberrecht von eingebundenen Bildern.

24.01.13 - Staatstrojaner: Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig, sagt die Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in seinem Zweifel gegenüber der Rechtmäßigkeit dieser Überwachungsmaßnahme. "Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass eine Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Trojanern niemals im Einklang mit der Verfassung stehen wird", kritisiert Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.


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