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11.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Missbrauch von Werkverträgen soll bundesweit eingedämmt und die Zeitarbeit weiterentwickelt werden
Das aktuelle Bulletin des ICC-Schiedsgerichtshof zeigt anhand von Urteilssprüchen exemplarisch den Umgang von Schiedsrichtern mit Korruptionsfällen und gibt praktische Beispiele zur Beweisführung



11.04.14 - Arbeitsrechts-Compliance Diskussion zur Reform von Werkverträgen und Zeitarbeit in Berlin
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) legte in Berlin Vorschläge zu einer gesetzlichen Neuregelung vor, mit der der Missbrauch von Werkverträgen bundesweit eingedämmt und die Zeitarbeit weiterentwickelt werden soll. Diese Inhalte wurde vom Professorenteam Peter Schüren/Christiane Brors im Auftrag des Ministeriums entwickelt und auf einer Fachtagung in der NRW-Landesvertretung vorgestellt.
"Es geht nicht um Verbote dieser grundsätzlich nützlichen Vertragsformen, sondern um deren Zivilisierung", stellte Schneider einleitend fest. Es sollten aber "grobe soziale Verwerfungen begradigt werden" und "Lohndumping als Geschäftsmodelle" der Vergangenheit angehören. Die Gutachtenvorschläge seien Anregungen, die jetzt im weiteren Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt werden müssen, ob sie zielführend und praktikabel sind, so der NRW-Minister. Gutachter Schüren machte deutlich, dass er seine Handlungsoptionen zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus einer Umsetzung der EU-Richtlinie sowie den Vorgaben der CDU/CSU-SPD-Koalitionsvereinbarung entwickelt habe: Legale Überlassung soll nur zur Deckung eines "vorübergehenden Bedarfs" beim Einsatzbetrieb dienen. Außerdem solle die Absicherung durch eine Beweislastumkehr nach sechs Monaten und eine Überlassung über 18 Monate hinaus nur noch unter engen Voraussetzungen gelten. Bei Grenzüberschreitungen werde ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert.
Die Tariföffnungsklausel solle nicht mehr für befristete Zeitarbeitsverträge gelten und nach neun Monaten im Einsatz müsse das gleiche Stundenentgelt wie beim Entleiher gezahlt werden, wofür dieser als Bürge haften solle. In der anschließenden Podiumsdiskussion wies BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner darauf hin, dass die Gutachter die EU-Richtlinie Zeitarbeit einseitig auslegen und deshalb auch zu verkehrten Schlussfolgerungen kommen, die den Praxistest nicht bestehen könnten.

11.04.14 - ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zur Korruptionsbekämpfung nutzen
Das aktuelle Bulletin des ICC-Schiedsgerichtshof behandelt die Bekämpfung von Korruptionsfällen, die vor das Schiedsgericht gebracht werden. Die Ausgabe zeigt anhand von Urteilssprüchen exemplarisch den Umgang von Schiedsrichtern mit Korruptionsfällen und gibt praktische Beispiele zur Beweisführung.
Die aktuelle Publikation zum Thema Korruptionsbekämpfung greift elf Urteilssprüche von ICC-Schiedsgerichten aus den Jahren 2001 bis 2009 auf, in denen Korruptions- und Bestechungsfälle behandelt wurden. Zudem wird dargestellt, anhand welcher praktischen Kriterien Korruption erfolgreich nachgewiesen wurde, welche Bedeutung Indizienbeweise haben und wie wirksam der internationale Kampf gegen Korruption nach heutigem Stand ist.

11.04.14 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste: Grüne üben Kritik an der Absicht der EU-Kommission
Kritik an der Absicht der EU-Kommission, Airlines im Falle von Flugverspätungen nicht mehr wie bislang bei dreistündigen, sondern erst bei längeren Wartezeiten zu Entschädigungszahlungen an Passagiere zu verpflichten, üben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/808). Je nach Dauer der Flugstrecke sollen nach dem Willen Brüssels Ausgleichszahlungen an Fluggäste künftig erst nach fünf, neun oder zwölf Stunden fällig werden.

11.04.14 - Content-Security: Angeblich werde laut Informationen des "Spiegel" der "Zugang zu diesen Nachrichtentexten an Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen gesperrt, weil sie das Wort Fuck enthielten"
"Inhaltefiltrierung bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/747). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde am 2. Februar 2014 auf dem Videoportal "Youtube" ein "Mitschnitt eines Telefonates zwischen der US-amerikanischen Assistant Secretary of State, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, veröffentlicht, in dessen Verlauf die Äußerung ,and, you know, Fuck the EU‘ fiel".

11.04.14 - "Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linken
"Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/718). Darin schreiben die Abgeordneten, ein Erster Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) habe im Jahr 2005 als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis agiert.


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