- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Bußgeld und Vorratsdatenspeicherung


Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
Es gebe noch keine Entschädigungsregelung für Telekommunikationsanbieter, die die neuen Speicherungs- und Überwachungspflichten zu tragen hätten

(19.11.08) - Bußgeldvorschriften im Telekommunikationsgesetz sollen erstmals ab 2010 und nicht bereits ab 2009 angewendet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf zur "Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen" (16/10838).

In der Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Eilentscheidungen Korrekturen an der Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Zugriff auf die Verbindungsdaten eingeschränkt habe. Es gebe noch keine Entschädigungsregelung für Telekommunikationsanbieter, die die neuen Speicherungs- und Überwachungspflichten zu tragen hätten.

Die Aufwendungen der Anbieter müssten angemessen kompensiert werden. Bislang gebe es keine Kompensationsregelung, aber andererseits Bußgeldvorschriften für den Fall, dass Unternehmen ihren ausgeweiteten Speicherungs- und Überwachungspflichten nicht nachkommen würden.

Es müssten auch noch technische und Sicherheitsstandards festgelegt werden. "Von den verpflichteten Unternehmen wird somit ab dem 1. Januar 2009 Rechtstreue verlangt und im Falle der Zuwiderhandlung Ahndung mit Geldbuße angedroht, ohne dass diesen die wesentlichen technischen Vorgaben überhaupt bekannt sind", heißt es in dem Entwurf. Daher sollten die Bußgeldvorschriften erst 2010 in Kraft treten. (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag erfolglos
Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag hatte Erfolg
Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Abkehr von ausufernder Präventionspolitik
Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten?
DAFTA: Vorratsspeicherung und der Online-Zugriff
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform
Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung und Bundesrat
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Artverwandte Themen

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung - Das Urteil im Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Mehr zum Online-Durchsuchungsurteil aus Karlsruhe:
Online-Razzia: Behörden säen Klima der Angst
Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch
Heimliche Online-Durchsuchungen durchführbar?
BVerfG kippt NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung
BVerfG-Urteil: Hohe Hürde für Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Schäuble schürt bewusst ein Klima der Angst

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

Lesen Sie auch zumThema Telekommunikationsüberwachung:
Überwachung der Telekommunikation
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Handy als tragbare "Wanze"
Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss
USA spioniert Mailverkehr aus

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Schriftformerfordernis im Mietrecht

    Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken. Die Regelung werde unter Aufhebung des bisherigen BGB-Paragrafen 550 in einen neu zu schaffenden Paragrafen 566 Absatz 3 verlagert. Damit werde die Norm auf den Schutzzweck reduziert, dem sie nach dem Willen des historischen Gesetzgebers eigentlich hatte dienen sollen, heißt es in dem Entwurf. Zusätzlich solle das nunmehr nur noch dem Erwerber für die vor seinem Erwerb liegenden Schriftformverstöße zustehende Kündigungsrecht zum Schutz des Mieters zeitlich befristet werden.

  • Änderung des Verpackungsgesetzes

    Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

  • Kostenfaktor der Maklerprovision

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Wie die Bundesregierung schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Die Änderungen im Maklerrecht zielen darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen, wie es in dem Entwurf heißt.

  • Änderung der Finanzgerichtsordnung

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach derzeitiger Rechtslage bei den Finanzgerichten keine Richter auf Zeit (im Nebenamt) beschäftigt werden können, da dies einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfe. Zwar könnten auch nach aktueller Rechtslage Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten und Universitätsprofessoren als Richter in finanzgerichtlichen Prozessen eingesetzt werden.

  • Medizinprodukterecht wird angepasst

    Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746. Ziel der Reform sei die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten, heißt es in dem Entwurf.