Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Bußgeld und Vorratsdatenspeicherung


Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
Es gebe noch keine Entschädigungsregelung für Telekommunikationsanbieter, die die neuen Speicherungs- und Überwachungspflichten zu tragen hätten

(19.11.08) - Bußgeldvorschriften im Telekommunikationsgesetz sollen erstmals ab 2010 und nicht bereits ab 2009 angewendet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf zur "Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen" (16/10838).

In der Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Eilentscheidungen Korrekturen an der Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Zugriff auf die Verbindungsdaten eingeschränkt habe. Es gebe noch keine Entschädigungsregelung für Telekommunikationsanbieter, die die neuen Speicherungs- und Überwachungspflichten zu tragen hätten.

Die Aufwendungen der Anbieter müssten angemessen kompensiert werden. Bislang gebe es keine Kompensationsregelung, aber andererseits Bußgeldvorschriften für den Fall, dass Unternehmen ihren ausgeweiteten Speicherungs- und Überwachungspflichten nicht nachkommen würden.

Es müssten auch noch technische und Sicherheitsstandards festgelegt werden. "Von den verpflichteten Unternehmen wird somit ab dem 1. Januar 2009 Rechtstreue verlangt und im Falle der Zuwiderhandlung Ahndung mit Geldbuße angedroht, ohne dass diesen die wesentlichen technischen Vorgaben überhaupt bekannt sind", heißt es in dem Entwurf. Daher sollten die Bußgeldvorschriften erst 2010 in Kraft treten. (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag erfolglos
Vorratsdatenspeicherung: Eilantrag hatte Erfolg
Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Abkehr von ausufernder Präventionspolitik
Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten?
DAFTA: Vorratsspeicherung und der Online-Zugriff
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform
Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung und Bundesrat
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Artverwandte Themen

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung - Das Urteil im Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Mehr zum Online-Durchsuchungsurteil aus Karlsruhe:
Online-Razzia: Behörden säen Klima der Angst
Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch
Heimliche Online-Durchsuchungen durchführbar?
BVerfG kippt NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung
BVerfG-Urteil: Hohe Hürde für Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Schäuble schürt bewusst ein Klima der Angst

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

Lesen Sie auch zumThema Telekommunikationsüberwachung:
Überwachung der Telekommunikation
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Handy als tragbare "Wanze"
Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss
USA spioniert Mailverkehr aus


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Datenübermittlung und Datenpflege

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.

  • Durchsetzung des DSA

    Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.

  • Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

    Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

  • 1:1-Umsetzung wird angestrebt

    Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.

  • Modernisierung der Registerlandschaft

    Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen