Kritik am BKA-Gesetz

eco zur Anhörung zum BKA-Gesetz: "Die Risiken der Online-Durchsuchung müssen ernst genommen werden"
Angehörte Experten bringen zu wenig Internet-Sachkunde mit - Rechenzentren der Provider von Plänen in Sachen Online-Durchsuchung ausnehmen

(17.09.08) - Anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., dass die angehörten Experten zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setzt weiter auf "Spähangriffe" eines "Bundestrojaners", also im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen Risiken behaftet.

Dazu sagt Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.:
"Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden.

Auch das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden. Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell sinken. Auf gar keinen Fall darf die Online-Durchsuchung sich gegen den Provider eines Verdächtigen richten. Würde dies passieren, hätte der Provider einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden.

Denn Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Business-Kunden. Deshalb appelliere ich an den Gesetzgeber, die Rechenzentren der Provider von ihren Plänen in Sachen Online-Durchsuchung auszunehmen. Das ist auch nicht notwendig, denn die Provider arbeiten konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen."

Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.

eco ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. (eco: ra)

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