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25.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nach geltendem Recht reicht die Insolvenzanfechtung bis zu zehn Jahre vor den Insolvenzantrag zurück; ein hohes Anfechtungsrisiko für jeden Unternehmer, das wirtschaftlich kaum kalkulierbar ist
Obwohl Unternehmen die Umstellung auf SEPA bereits in einem Jahr abgeschlossen haben müssen, sind bis heute lediglich 30 Prozent der Überweisungen und zwei Prozent der Lastschriften SEPA-konform


25.02.13 - Compliance-Programm im Sinne des IDW PS 980
Die Risiken wurden analysiert und die Ziele sind gesteckt. Damit wurden auch die Anforderungen für das Unternehmen gesetzt. Nach der strategischen Arbeit kommt nun die Aufgabe der operativen Umsetzung des Compliance-Programms: die Konzeption und Umsetzung von Compliance-Maßnahmen bis hin zur "Betriebsphase". Dabei können die Maßnahmen eines Compliance-Programms nur dann zu einer wirtschaftlich spürbaren Verbesserung im Unternehmen führen, wenn die Vorgaben sorgfältig und genau auf die Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnitten wurden.

25.03.13 - EU-Finanztransaktionssteuer ohne eine zielgerichtete Ausnahme für Market Maker gefährdet den Fortbestand des intermediärsgestützten Marktmodells
Am 14. Februar 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, welcher - vorbehaltlich der einstimmigen Zustimmung - die 11 teilnehmenden Mitgliedsstaaten zur Erhebung einer Steuer in Höhe von 0,1 Prozent (0,01 Prozent bei Derivaten) auf den Kauf und den Verkauf von Finanzinstrumenten ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet. Neben einer Harmonisierung der derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten erhobenen Finanztransaktionssteuern zielt der Vorschlag auf eine 'angemessene und substantielle Beteiligung' des Finanzsektors an den öffentlichen Einnahmen ab und soll darüber hinaus Geschäfte, welche für die 'Effizienz der Finanzmärkte und die Realwirtschaft' nicht förderlich sind, unattraktiv machen.

25.02.13 - Lebensmittelüberwachung: Stärkere Kontrollen und härtere Strafen
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen den Etikettenschwindel bei Lebensmitteln geeinigt. Täuschung soll durch stärkere Kontrollen, härtere Strafen und eine bessere Verbraucherinformation erschwert werden. Zusätzlich zu den EU-Vorgaben zur Untersuchung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten haben sich Bund und Länder auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Mit ihm soll das bisherige Informations- und Kontrollsystem bei der Überwachung von Lebensmitteln ausgebaut und optimiert werden.

25.02.13 - Abschied von der Allmacht des BIP und Neubemessung von Lebensqualität
Die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ruft dazu auf, die Wohlfahrt der Gesellschaft künftig nicht mehr nur über das quantitativ ausgerichteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu berechnen, sondern neben dem materiellen Wohlstand auch die Ökologie sowie die soziale Lage in der Bevölkerung und das Maß an Teilhabe am politischen Leben heranzuziehen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik am BIP als alleiniger Kennziffer für Wohlstand beschloss das Bundestagsgremium gegen die Stimmen der Linken und der Grünen ein von der breiten Mehrheit aus Union, SPD und FDP unter dem Titel "Wohlstandsindikatorenansatz" entwickeltes Konzept. Zwar plädierten auch Linke und Grüne für eine alternative Wohlstandsermittlung. Aus deren Sicht ist das letztlich verabschiedete Modell jedoch zu kompliziert und nicht geeignet, eine breite gesellschaftliche Debatte über politische Konsequenzen aus der Neubemessung von Lebensqualität anzustoßen.

25.02.13 - Maßnahmen gegen Euribor-Zinsabsprachen: Einsatz der richtigen Review-Software zur Schadensminimierung
Wie aus aktuellen Medienberichten bekannt wurde, untersucht die deutsche Finanzaufsicht BaFin seit vergangenem Sommer im Rahmen von Sonderprüfungen deutsche Bankinstitute, die an der Festsetzung des europäischen Referenzzinssatzes Euribor beteiligt sind. Die BaFin wirft den Banken Zinsabsprachen vor und untersucht, ob die notwendigen Risikovorsorgen bei der Euribor-Festsetzung getroffen wurden. Im schlimmsten Fall drohen den Banken Strafen in Milliarden-Höhe.

25.02.13 - Insolvenzanfechtung: Haben Insolvenzverwalter das Augenmaß verloren? - Anfechtungsvoraussetzungen dehnbar wie Kaugummi
Nach geltendem Recht reicht die Insolvenzanfechtung bis zu zehn Jahre vor den Insolvenzantrag zurück; ein hohes Anfechtungsrisiko für jeden Unternehmer, das wirtschaftlich kaum kalkulierbar ist. Manche Insolvenzverwalter verlieren das nötige Augenmaß. Sie interpretieren auch da die für eine Anfechtung erforderlichen Kenntnisse eines Unternehmers von der Absicht seines Kunden, andere Gläubiger benachteiligen zu wollen, hinein, wo gar keine waren.

25.02.13 - Handlungsbedarf bei Netzneutralität, Leistungsschutzrecht und EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. identifiziert in einer aktuellen Expertenumfrage die wichtigsten Themen für die digitale Wirtschaft in 2013. An zentraler Stelle steht die Schaffung von geräteübergreifenden Messtools und effiziente Werbeauslieferung im Bereich der Digital-Werbung. Politische Themen stehen laut Einschätzung der befragten Unternehmen verstärkt für den BVDW auf dem Programm. Konkreten Handlungsbedarf erwarten die Experten der Digitalbranche bei dringenden Fragen zu Netzneutralität, Leistungsschutzrecht und EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Unternehmen beurteilen den Einsatz von Social Media zunehmend professioneller und fordern für Audio Digital klare Wirkungsnachweise ein. Als insgesamt schwierig bezeichnet rund ein Drittel der Unternehmen die Gründung von Start-ups in Deutschland.

25.02.13 - Lediglich 30 Prozent der Überweisungen und zwei Prozent der Lastschriften sind SEPA-konform
Obwohl Unternehmen die Umstellung auf SEPA bereits in einem Jahr abgeschlossen haben müssen, sind bis heute lediglich 30 Prozent der Überweisungen und zwei Prozent der Lastschriften SEPA-konform. Dies ergab eine Untersuchung von Experian, führender Anbieter weltweiter Informationsdienstleistungen. In der Eurozone könnten daher Zusatzkosten in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro anfallen. Diese vermeidbaren Kosten können durch Versäumnisse bei der Berichtigung von Datenbeständen und deren Validierung im Vorfeld der Migration entstehen.


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