28.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können, muss er nun unrechtmäßig verlangte Preisanhebungen zurückzahlen
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen von Penguin (Vereinigtes Königreich) im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Untersuchung betreffend den Verkauf von E‑Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für rechtsverbindlich erklärt werden

28.08.13 - Crowd-basierte Geschäftsmodelle: Offene Rechtsfragen im Crowdinvesting betreffen die Rechtsnatur der Vertragsbeziehung zwischen Investor und Start-up, von der beispielsweise das Bestehen einer Prospektpflicht und der Prospekthaftung abhängt
Ob Crowdinvesting, Crowdfunding oder Crowdsourcing – wenn es um die Crowd als Innovationspartner geht, sind viele Rechtsfragen ungeklärt. Einen Problemaufriss aus juristischer Sicht stellte Dr. iur. Matthias Wenn in seiner Antrittsvorlesung an der FOM Hochschule in Stuttgart vor. Dort bekam der Dozent für Wirtschaftsrecht von FOM-Rektor Prof. Dr. Burghard Hermeier die Professur verliehen.

28.08.13 - Gaspreiserhöhungen: Unwirksame Gaspreisklauseln bei RWE
Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können, muss er nun unrechtmäßig verlangte Preisanhebungen zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (Az.: VIII ZR 162/09) entschieden, dass 25 RWE-Gassonderkunden wegen der unwirksamen Vertragsbedingungen Rückzahlungen von insgesamt 16.128,63 Euro zustehen.

28.08.13 - Bußgeld gegen die Wala Heilmittel GmbH wegen vertikaler Preisbindung bei Dr. Hauschka-Kosmetik
Das Bundeskartellamt hat gegen die Wala Heilmittel GmbH, Bad Boll, und verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Händler unter Druck gesetzt und dazu verpflichtet zu haben, die Preisempfehlungen Walas für seine Naturkosmetikprodukte der Marke "Dr. Hauschka" zu befolgen.

28.08.13 - BGH äußert sich zur Unwirksamkeit Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

28.08.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert rechtsverbindliche Zusagen von Penguin auf dem Markt für E-Books
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen von Penguin (Vereinigtes Königreich) im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Untersuchung betreffend den Verkauf von E‑Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für rechtsverbindlich erklärt werden. Die Kommission hatte Bedenken, dass Penguin zusammen mit vier anderen Verlagen - Simon & Schuster (CBS Corp., USA), HarperCollins (News Corp., USA), Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Deutschland, Eigentümer u. a. von Macmillan) - und Apple den Preiswettbewerb im E-Book-Einzelhandel im EWR gezielt beschränkt und damit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben könnte.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren.
Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

SEPA-Compliance-Briefing

27.08.13 - Mircosite: SEPA-Compliance mit TIS

27.08.13 - "SEPA Out-of-the-Box" SaaS-Lösung: SEPA-Konvertierung für alle gängigen lokalen Zahlungsformate

27.08.13 - Fachartikel: "IT Strategien zur Verwaltung von Mandaten im Lastschriftverfahren unter SEPA"

27.08.13 - Nehmen Sie an der SEPA-Webinarreihe der TIS teil

27.08.13 - Dachser löst das SEPA-Problem mit der TIS Cloud-Plattform

27.08.13 - Factsheet: SEPA – Neue Anforderungen an Ihre Zahlungsprozesse

27.08.13 - Treffen Sie TIS auf einem der 5 Events in Deutschland, Spanien und den Niederlande

27.08.13 - Compliance und Sicherheit: TIS gewinnt im 1. Halbjahr 2013 namhafte Neukunden für ihre Cloud-basierte Zahlungsverkehrsplattform

27.08.13 - SEPA-Umstellung vereinfachen durch Third-Party-Systeme

27.08.13 - Moderner interner Kontroll- und Compliance-Prozess: Sicherer und effizienter Zahlungsverkehr bei der OTS AG

27.08.13 - Compliance und Sicherheit: TIS gewinnt im 1. Halbjahr 2013 namhafte Neukunden für ihre Cloud-basierte Zahlungsverkehrsplattform

27.08.13 - SEPA-Umstellung vereinfachen durch Third-Party-Systeme

27.08.13 - Moderner interner Kontroll- und Compliance-Prozess: Sicherer und effizienter Zahlungsverkehr bei der OTS AG

27.08.13 - Whitepaper zur SEPA-Umstellung: Verzögerungen, insbesondere hinsichtlich des Lastschriftverfahrens

27.08.13 - Einheitlicher Zahlungsverkehr: SEPA-Verfahren gilt auch für Vereine

27.08.13 - SEPA-Lastschrift: Für Unternehmen gibt es zwei Lastschriftverfahren

27.08.13 - Ab Februar 2014 gelten für alle Überweisungen und Lastschriften die neuen Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes, auch SEPA genannt

-----------------------------------------

27.08.13 - Europäische Kommission setzt Vorschlag der österreichischen Regulierungsbehörde zur Preisregulierung auf dem Breitband-Vorleistungsmarkt aus

27.08.13 - Fundamental unsicheres Verschlüsselungskonzept: Nifis sieht in De-Mail ein "offenes Scheunentor" für Prism & Co

27.08.13 - Transparency kritisiert Untätigkeit in Sachen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung

27.08.13 - Bitkom: Leistungsschutzrecht drängt kleine Anbieter aus dem Markt