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28.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können, muss er nun unrechtmäßig verlangte Preisanhebungen zurückzahlen
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen von Penguin (Vereinigtes Königreich) im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Untersuchung betreffend den Verkauf von E‑Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für rechtsverbindlich erklärt werden



28.08.13 - Crowd-basierte Geschäftsmodelle: Offene Rechtsfragen im Crowdinvesting betreffen die Rechtsnatur der Vertragsbeziehung zwischen Investor und Start-up, von der beispielsweise das Bestehen einer Prospektpflicht und der Prospekthaftung abhängt
Ob Crowdinvesting, Crowdfunding oder Crowdsourcing – wenn es um die Crowd als Innovationspartner geht, sind viele Rechtsfragen ungeklärt. Einen Problemaufriss aus juristischer Sicht stellte Dr. iur. Matthias Wenn in seiner Antrittsvorlesung an der FOM Hochschule in Stuttgart vor. Dort bekam der Dozent für Wirtschaftsrecht von FOM-Rektor Prof. Dr. Burghard Hermeier die Professur verliehen.

28.08.13 - Gaspreiserhöhungen: Unwirksame Gaspreisklauseln bei RWE
Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können, muss er nun unrechtmäßig verlangte Preisanhebungen zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (Az.: VIII ZR 162/09) entschieden, dass 25 RWE-Gassonderkunden wegen der unwirksamen Vertragsbedingungen Rückzahlungen von insgesamt 16.128,63 Euro zustehen.

28.08.13 - Bußgeld gegen die Wala Heilmittel GmbH wegen vertikaler Preisbindung bei Dr. Hauschka-Kosmetik
Das Bundeskartellamt hat gegen die Wala Heilmittel GmbH, Bad Boll, und verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Händler unter Druck gesetzt und dazu verpflichtet zu haben, die Preisempfehlungen Walas für seine Naturkosmetikprodukte der Marke "Dr. Hauschka" zu befolgen.

28.08.13 - BGH äußert sich zur Unwirksamkeit Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

28.08.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert rechtsverbindliche Zusagen von Penguin auf dem Markt für E-Books
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen von Penguin (Vereinigtes Königreich) im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Untersuchung betreffend den Verkauf von E‑Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für rechtsverbindlich erklärt werden. Die Kommission hatte Bedenken, dass Penguin zusammen mit vier anderen Verlagen - Simon & Schuster (CBS Corp., USA), HarperCollins (News Corp., USA), Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Deutschland, Eigentümer u. a. von Macmillan) - und Apple den Preiswettbewerb im E-Book-Einzelhandel im EWR gezielt beschränkt und damit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben könnte.


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