Vermittlungsverfahren über das BKA-Gesetz

Online-Durchsuchung: Risiken werden nicht ernst genommen
eco: Risiken wie auch der technische und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen

(18.12.08) - Die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über das BKA-Gesetz ist aus Sicht der Internetwirtschaft unbefriedigend. Beunruhigend ist auch, dass die Befürworter dieses gefährlichen Eingriffs in die Integrität informationstechnischer Systeme schon seit längerem nicht mehr versichern, dass nur eine geringe Anzahl von etwa zehn Online-Durchsuchungen im Jahr geplant sei.

Gefährlich ist die Online-Durchsuchung, weil sie auf Spähangriffe eines Bundestrojaners setzt, also im Prinzip auf die Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen.

Dazu sagte Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.:

"Unsere Wirtschaft lebt von Vertrauen, und in immer stärkerem Maße auch vom Vertrauen in die Sicherheit informationstechnischer Systeme, Prozesse und den Datenschutz. Die Online-Durchsuchung trägt dazu bei, das Vertrauen der Nutzer in Online-Anwendungen allgemein zu beschädigen. Ganz besonders betroffen davon könnten eGovernment-Anwendungen sein.

Wenn der Staat beispielsweise die automatischen Updates der Virenscanner dazu nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit die Internetnutzer zu gefährden.

Wenn ein Provider Ziel einer Online-Durchsuchung wird, um an die Daten eines Verdächtigen zu kommen, dann ist unsere Branche direkt wirtschaftlich betroffen. Denn der Provider hätte einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden. Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind für unsere Wirtschaft unverzichtbar, sie zu untergraben ist gerade jetzt im Angesicht einer aufziehenden Rezession nicht verantwortbar."

Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen. (eco: ra)

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