31.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, in der Fragen der Transparenz und des Anbieterwechsels sowie bestimmte Aspekte der Steuerung des Internetverkehrs geklärt werden sollen
Der medizinisch-technische Fortschritt ist in erheblichem Maße für die Steigerung der Ausgaben im Gesundheitswesen verantwortlich

31.07.12 - Rund 5.600 Beschwerden galten der unklaren Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln
Seit rund einem Jahr gibt es das Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de. Das Portal lebensmittelklarheit.de wird von den Verbraucherzentralen betrieben und im Rahmen der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis Ende des Jahres 2012 gefördert.

31.07.12 - Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk fordert rasche gesetzliche Regelung der medizinischen Behandlung nicht einwilligungsfähiger Betreuter
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk sieht infolge der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur medizinischen Behandlung unter Betreuung stehender Menschen dringenden Bedarf für eine bundesgesetzliche Regelung. Der Bundesgerichtshof hatte am 20. Juni 2012 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Betreuer mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage medizinische Behandlungen auch dann nicht gegen den Willen der Betreuten durchsetzen können, wenn diese ihre Behandlungsbedürftigkeit infolge einer psychischen Erkrankung nicht erkennen können.

31.07.12 - Der medizinisch-technische Fortschritt ist nach Ansicht der Bundesregierung für Steigerung bei Gesundheitsausgaben verantwortlich
Der medizinisch-technische Fortschritt ist in erheblichem Maße für die Steigerung der Ausgaben im Gesundheitswesen verantwortlich. Mit 166,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 waren sie im Vergleich nochmals höher als in den Vorjahren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion schreibt, hatte die demographische Entwicklung bei den Ausgaben im Gesundheitswesen in den vergangenen 30 Jahren eher einen "untergeordneten Erklärungsanteil".

31.07.12 - Gesetzentwurf: EU-Verordnung führt zu Änderungen beim Bauproduktengesetz
Die bisher geltende EU-Bauproduktenrichtline wird durch die EU-Bauproduktenverordnung ersetzt. Die Verordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor. Daher hat die Deutsche Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten eingebracht.

31.07.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission ersucht vier Mitgliedstaaten um Auskunft über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Die Europäische Kommission hat sich mit einem Schreiben an Portugal, Slowenien, Finnland (bezüglich des autonomen Gebiets Åland) und das Vereinigte Königreich (bezüglich des britisches überseeischen Gebiets Gibraltar) gewandt, um Auskünfte darüber einzuholen, inwieweit diese Länder die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS-Richtlinie) umgesetzt haben. Die zuständigen Behörden sollen ihre Antworten innerhalb von zehn Wochen übermitteln. Diese Auskunftsersuchen sind Teil der Bemühungen, mit denen die Kommission die Umsetzung sämtlicher Aspekte der AVMD-Richtlinie in den nationalen Mediengesetzen aller Mitgliedstaaten sicherstellen will. Sie bedeuten nicht, dass die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt worden wäre, vielmehr geht es der Kommission darum, zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung zu klären.

31.07.12 - Netzneutralität: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Erhaltung des offenen Internets
Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, in der Fragen der Transparenz und des Anbieterwechsels sowie bestimmte Aspekte der Steuerung des Internetverkehrs geklärt werden sollen. Die Kommission will damit ihr Engagement unterstreichen, den offenen und neutralen Charakter des Internets zu erhalten. Es geht dabei um die zentralen Fragen in der Diskussion über Netzneutralität, die während der vergangenen Jahre in Europa geführt wurde, sowie um die jüngsten Feststellungen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek).

31.07.12 - Europäische Kommission vermutet ein Kartell auf dem Markt für CD- und DVD-Laufwerke
Die Europäische Kommission hat dreizehn Unternehmen, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) optische Laufwerke anbieten, von ihrem vorläufigen Standpunkt in Kenntnis gesetzt, dass sie wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die Kartellvorschriften der EU vorstoßen haben könnten. Mit optischen Laufwerken können CDs und DVDs sowohl gelesen als auch beschrieben werden. Die Kommission hegt den Verdacht, dass diese Anbieter ihr Verhalten bei Ausschreibungen abgestimmt haben könnten, die von zwei großen Erstausrüstern, die optische Laufwerke für Personalcomputer (Desktops and Notebooks) und Server herstellen, organisiert wurden. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

31.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Teilen des französischen Versicherungsunternehmens Gan Eurocourtage durch deutschen Konkurrenten Allianz
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme des eigenständigen, aus Versicherungsverträgen und damit verbundenen Maklergeschäften, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bestehenden Schaden- und Unfallversicherungsportfolios, das bislang zur französischen Gan Eurocourtage SA gehört, durch die französische Tochtergesellschaft des deutschen Versicherungskonzerns Allianz genehmigt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die angemeldete Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da sie keine signifikanten Änderungen der Marktstruktur bewirken wird.


Meldungen vom Vortag

30.07.12 - Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der europäischen Risikomanager prognostiziert für den Bankensektor einen erhöhten Stellenabbau
Fico und die European Financial Marketing Association (Efma) geben die Ergebnisse des fünften "European Credit Risk Survey" bekannt. Der Umfrage zufolge stehen den europäischen Banken schwierige Zeiten bevor. Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der europäischen Risikomanager prognostiziert für den Bankensektor einen erhöhten Stellenabbau, fast die Hälfte geht davon aus, dass es zu Entlassungswellen kommen könnte. Laut 90 Prozent der Befragten wird in den wirtschaftlich starken Ländern die Konsolidierung im Bankensektor voranschreiten; 72 Prozent sehen diese Entwicklung auch auf die wirtschaftlich schwächeren Länder zukommen. Die Risikomanager aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bleiben jedoch relativ gelassen. Sie sehen diese Entwicklungen zwar kommen, glauben aber nicht, dass ihre Häuser davon betroffen sein werden. Für die Umfrage wurden zwischen Mai und Juni europaweit Risikomanager von Kreditinstituten zu ihrer Einschätzung des Retail-Banking-Marktes befragt.

30.07.12 - Compliance-Verstöße und veränderte Risikostrukturen haben den defensiven Charakter des Internen Kontrollsystems weiter verstärkt
Unter dem Titel "IKS 2.0 – Herausforderungen, Effizienz und Wirksamkeit" hat NTT Data eine Studie zu Internen Kontrollsystemen (IKS) in deutschsprachigen Unternehmen durchgeführt. Basis der Studie ist eine Befragung von IKS-Verantwortlichen aus 29 Großunternehmen unterschiedlicher Branchen. Die aktuelle Untersuchung führt eine Studie zu Internen Kontrollsystemen von NTT Data aus dem Jahr 2009 fort und erlaubt damit auch Rückschlüsse auf Trends und aktuelle Entwicklungen im Bereich IKS.

30.07.12 - Niederlassung und eigener Server in der Schweiz: Brainloop setzt Expansion erfolgreich fort
Mit Wirkung zum 29. Juni 2012 hat die Brainloop AG, Spezialistin für den hochsicheren, unternehmensübergreifenden Austausch vertraulicher Dokumente, eine Niederlassung in der Schweiz eröffnet. Die Brainloop Switzerland AG mit Sitz in Zürich wird exklusiver Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen und Banken und setzt die Internationalisierungsstrategie des Unternehmens durch direkte Präsenz im Schweizer Markt weiter fort. Mit einem eigenen Server in der Schweiz beantwortet die in nationalen Sicherheitskategorien denkende Brainloop bereits seit mehreren Jahren die hohen Sicherheitsanforderungen der Finanzinstitute, Versicherungen und weiterer Unternehmen an eine bestmögliche Absicherung der Dokumente während des Transfers im Unternehmen und mit Externen.

30.07.12 - Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA
Die Ermittlungen gegen Jugendliche, die im Juni an einer virtuellen Protestaktion gegen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA teilgenommen hatten, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche Bundes- und Landesbehörden seit wann an den Ermittlungen beteiligt sind, gegen wie viele Verdächtige ihrer Kenntnis nach Ermittlungsverfahren geführt werden und welche Technik bei den Razzien konkret beschlagnahmt wurde.

30.07.12 - Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr
Für die Betreiber von Kombinierten-Verkehrs (KV)-Terminals soll es beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen künftig keine Einstufung in Wassergefährdungsklassen mehr geben. "Eine Einstufung in Wassergefährdungsklassen ist nach derzeitigen Überlegungen nicht mehr vorgesehen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

30.07.12 - Deutsche Bundesregierung lehnt ein Verbot riskanter Finanzprodukte ab
Die Deutsche Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht.

30.07.12 - Die Zollbehörden der EU spielen eine entscheidende Rolle, um zu verhindern, dass gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßende Waren auf den Binnenmarkt gelangen
2011 beschlagnahmten die Zollbehörden der EU fast 115 Millionen Waren, bei denen ein Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde (2010 waren es noch 103 Millionen). Die Zahl der abgefangenen Waren nahm gegenüber 2010 um 15 Prozent zu. Der Warenwert betrug laut dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums fast 1,3 Mrd. EUR (gegenüber 1,1 Mrd. in 2010). Der aktuelle Bericht enthält auch Statistiken über Art, Ursprung und Beförderungsmethoden von Waren, die an den Außengrenzen der EU beschlagnahmt wurden, weil sie gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen. Bei den zurückgehaltenen Waren handelte es sich in erster Linie um Arzneimittel (24 Prozent), Verpackungsmaterial (21 Prozent) und Zigaretten (18 Prozent). Produkte des täglichen Bedarfs und Produkte, die für Verbraucher gesundheitsgefährdend sein können, machten insgesamt 28,6 Prozent der zurückgehaltenen Waren aus (gegenüber 14,5 Prozent vor zwei Jahren). Bei Postsendungen setzte sich die Zunahme 2011 weiter fort, wobei in 36 Prozent der Fälle Arzneimittel betroffen waren.

30.07.12 - Dr. Gunnar Bender: "Facebook fühlt sich an europäisches Recht gebunden" - ULD: Dies ist bisher nicht erkenn- und belegbar
Seit dem 15. April 2012 hat Facebook in Deutschland mit Dr. Gunnar Bender einen Director Public Policy. Am 24. Juli kam es im Rahmen einer "DPA-Roadshow" (Data Protection Authority) zu einem ersten Austausch mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Dabei stellte das ULD fest, dass sich seit den Gesprächen mit dem Unternehmen Ende 2011 praktisch keine Verbesserungen und einige wesentliche datenschutzrechtliche Verschlechterungen bei Facebook ergeben haben.


Meldungen vom Vortag

27.07.12 - Softwarelizenzmanagement - Ein unterschätztes Compliance-Risiko

27.07.12 - SEPA-Lastschrift: Schutz vor Belastung durch Insolvenzverwalter

27.07.12 - Studie: Über die Hälfte der Informationen, die ein Angestellter beim Arbeitgeberwechsel mitnimmt, sind sensible Kundendaten

27.07.12 - Durchsetzung des Urheberrechts: "Großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage", sagt Dr. Beate Merk

27.07.12 - Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

27.07.12 - Zweite Runde der Auktionsverfahren für NER-300-Zertifikate soll im August und September stattfinden

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme des Verbundwerkstoffherstellers Umeco durch US-Konkurrenten Cytec Industries

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Gründung des "Taxibot"-Joint Ventures durch EADS und Israel Aerospace Industries